08.06.2016 in Europa

Peter SIMON: "Panama Papers – Geldwäsche- und Steuerfluchtsumpf trockenlegen"

 
Peter Simon, MdEP

Europaparlament stimmt Untersuchungsausschuss zu und fordert umfassende Regeln gegen Steuervermeidung von Multis  

24.04.2013 in Europa

Peter SIMON: "Steuersündern an den Kragen gehen"

 
Peter Simon, MdEP

Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments fordert
gemeinsames europäisches Handeln.

28.01.2012 in Europa

Einmischen mit solidarischer Europapolitik

 
Von links Hans Lambacher, Saskia Esken, Abgeordnete Evelyne Gebhardt und Tobias Frommann

Abgeordnete Evelyne Gebhardt diskutiert mit der SPD in Freudenstadt

27.05.2011 in Europa

"Bei europäischem Stresstest durchgefallene Atomkraftwerke gehören sofort vom Netz!"

 
Peter Simon, MdEP

EU-Aufsichtsbehörden stimmen bei AKW für "Stresstest light"

21.09.2010 in Europa

Peter SIMON: "Nachhaltige europäische Finanzmarktarchitektur nimmt Gestalt an"

 
Peter Simon, MdEP

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für neue EU-Aufseher

WebsoziInfo-News

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

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