SPD OV Freudenstadt - Oberes Wolftal

SPD - Wir sind die Friedenspartei!

In der Tradition der Friedenspolitik Willy Brandts nimmt die SPD die Herausforderungen der internationalen Politik von heute an. Friedenssicherung durch Interessenausgleich, der Vorrang diplomatischer und anderer ziviler Mittel bei der Bewältigung von Krisen, verantwortliche Beiträge im Rahmen der Vereinten Nationen und der Regeln des Völkerrechts kennzeichnen unsere Außenpolitik, die Deutschland viel Vertrauen in der Welt eingetragen hat. Helfen, den Frieden sicherer zu machen oder wenn möglich wieder herzustellen, ist ein Teil der aktuellen Herausforderungen. Der andere besonders wichtige Teil ergibt sich daraus, dass viele politische Aufgaben heute nicht mehr allein im nationalen Handlungsrahmen gelöst werden können. Sie verlangen europäische und internationale Antworten. Es geht zum Beispiel um Umweltschutz, um Energieversorgung, um fairen Handel, um einen vernünftigen Ausgleich zwischen arm und reich, um die Bekämpfung von Aids und Hunger in der Welt. Es geht um das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen und natürlich um die Abwehr des internationalen Terrorismus. Politik muss also viel mehr noch als früher global denken und handeln.
Die SPD ist sich dessen bewusst. Gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Partnern und Freunden in Europa und der Welt setzen wir uns auf europäischer wie internationaler Ebene für eine friedliche und sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung ein. Das Völkerrecht und die fundamentalen Menschenrechte sind dabei die unverbrüchlichen Leitlinien unseres Handelns.

Deshalb muss das Primat der Politik gegenüber den freien Kräften des Marktes durchgesetzt werden. Denn die freien Kräfte des Marktes, sich selbst überlassen, schaffen immer neue Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind Richtschnur auch unserer internationalen Politik.

SPD - Für weltweite Menschenrechte!

Menschenrechte, wirtschaftliche, soziale, kulturelle sowie bürgerliche und politische Rechte, sind Teil eines Ganzen, bedingen sich gegenseitig und sind verbindlich. Sie bilden nicht nur rechtliche, sondern auch ethische Grundlage unseres politischen Handelns.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Unteilbarkeit der Menschenrechte geltendes Recht ist. Der Weg zur weltweiten Achtung der Menschenrechte führt über verstärkte Zusammenarbeit, über aktive Hilfe bei der wirtschaftlichen Entwicklung und ein gemeinsames System der Sicherheit und des Rechts.

Nur durch die Förderung der unteilbaren Menschenrechte ist eine gerechte Globalisierung möglich.

SPD - Für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft!

Eine Familie zu gründen und Kinder zu bekommen ist und bleibt für die meisten jungen Menschen in Deutschland die entscheidende Grundlage für Lebenszufriedenheit. Dennoch haben wir heute eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt. Und weil die Zahl möglicher Eltern schrumpft, wird auch die Zahl der geborenen Kinder in den nächsten Jahren weiter abnehmen. Ein Land ohne Kinder aber ist in jeder Hinsicht ein Land ohne Zukunft - sozial, wirtschaftlich und kulturell. Nur eine kinderfreundliche Gesellschaft kann eine dynamische und wachstumsstarke Gesellschaft sein.

Wir setzen daher auf eine Familienpolitik, die es Frauen und Männern leichter macht, sich ihre Kinderwünsche zu erfüllen - ohne dabei ihre beruflichen Wünsche und Perspektiven zu gefährden -, und die Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gute Lebenschancen ermöglicht. Für uns besteht eine solche nachhaltige Familienpolitik aus einem Dreiklang von Infrastruktur, zielgenauer finanzieller Förderung und Zeit.

Das heißt: Kinder brauchen gute Betreuungsmöglichkeiten von Anfang an. Insbesondere für die Kleinsten wollen wir die Angebote ausbauen. Unser Ziel ist ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot ab 2010. Familien brauchen finanzielle Unterstützung. Unsere Investitionen in Infrastruktur für Familien ergänzen wir durch zielgenaue Förderinstrumente wie Elterngeld und Kinderzuschlag. Und Familien brauchen Zeit füreinander. Familienfreundliche Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt sind unverzichtbar und zahlen sich aus - volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich.

SPD - Wir setzen uns ein für gleiche Bildungschancen!

Bildung entscheidet über die Lebenschancen und Teilhabemöglichkeiten der Menschen in unserer Gesellschaft. Wir wollen ein Bildungssystem, das niemanden zurücklässt und allen Menschen die Chance eröffnet, ihre vollen Potenziale zu entfalten. Der Zugang zu Bildung und der Bildungserfolg dürfen nicht von der sozialen Herkunft abhängen.

In der globalisierten Wissensgesellschaft hängt die Zukunftsfähigkeit eines rohstoffarmen Landes wie Deutschland zunehmend vom Wissen und Können seiner Menschen ab. Bildung ist ein zentraler Schlüssel - sowohl für die ökonomische Leistungsfähigkeit des Standortes Deutschland als auch für die kulturelle und demokratische Entwicklung unserer Gesellschaft. Deshalb stellt die SPD die Bildungspolitik ins Zentrum ihres Handelns. Wir wollen ein modernes Bildungssystem, das die Voraussetzungen für lebenslanges Lernen schafft - von den Kindertagesstätten, über Schule, Hochschule, berufliche Bildung bis hin zur berufsbegleitenden Weiterbildung.

Wir brauchen erstklassige Bildungseinrichtungen, die Kreativität, Lernmotivation und Innovationskraft der Menschen fördern. Chancengleichheit und Leistungsfähigkeit sind für uns dabei gleichermaßen entscheidende Messlatten.

Wir halten an unserem Ziel fest, dass alle ausbildungsfähigen und -willigen jungen Menschen ein Ausbildungsplatzangebot erhalten. Hier steht vor allem die Wirtschaft in der Pflicht. Der Ausbildungspakt bleibt. Er muss weiterentwickelt werden.

SPD - Verlässlicher Partner für die Menschen!

Der Sozialstaat in Deutschland ist die Grundlage für Teilhabe, Wohlstand und sozialen Frieden. Er hat vielen Menschen soziale Mobilität in die gut ausgebildete Mitte unserer Gesellschaft ermöglicht. Er hat den Wandel von der klassischen Industriegesellschaft zur wissensbasierten Wirtschaft unterstützt.

Die Menschen in unserem Land wollen einen starken Sozialstaat, der sich an den veränderten Realitäten und Erfordernissen orientiert. Die Menschen vertrauen nur einem Sozialstaat, der ihnen langfristige Sicherheiten bietet. Der Sozialstaat ist unverzichtbar, aber er bedarf der Erneuerung und seine Aufgaben werden weiter. Der vorsorgende Sozialstaat fördert Beschäftigung, setzt auf Gesundheitsprävention und verhindert Armut. Ergestaltet den demografischen Wandel und er erkennt die existentielle Bedeutung von Bildung an. Ein aktiver Sozialstaat ist ein verlässlicher Partner für die Menschen.

Je vielfältiger unsere Arbeitswelt und Erwerbsformen werden, desto wichtiger wird die Orientierung des Sozialstaates an den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger. Zugleich benötigt der Sozialstaat der Zukunft eine breitere Finanzierungsbasis, die sich stärker auf Steuern stützt, damit alle, nicht nur die abhängig Beschäftigten, sich an der solidarischen Finanzierung beteiligen.

Sozialstaaten sind in Europa unterschiedlich gestaltet. Aber die gemeinsame Verpflichtung auf eine soziale Marktwirtschaft ist für Wachstum und Wohlstand in Europa unabdingbar.

SPD - Neue Impulse für den Arbeitsmarkt!

Eine aktive Arbeitsmarktpolitik dient dem Ziel, Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage schneller in Übereinstimmung zu bringen. Sie leistet damit eine wichtige Unterstützung für die Vermittlung von Arbeitssuchenden in Arbeit. Mit dem Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen Dienstleister am Arbeitsmarkt und neuen, aktivierenden Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik haben wir die Voraussetzungen für schnelle und effiziente Vermittlung und größtmögliche Unterstützung für arbeitslose Menschen geschaffen. Erste Erfolge zeigen sich.

Wir setzen die aktive Arbeitsförderung, die unter dem Leitgedanken des "Förderns und Forderns" steht, fort. Mit Hilfe von wissenschaftlicher Begleitforschung überprüfen wir die Fördermaßnahmen auf ihre Wirksamkeit.
Wir wollen die Beschäftigungschancen für gering Qualifizierte weiter verbessern. Schon heute gibt es verschiedene Möglichkeiten, den Lohn aufzustocken. Diese sollen gebündelt werden. Dabei darf es aber nicht zu einer dauerhaften Lohnsubventionierung kommen. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger von ihren Erwerbseinkommen auch leben können. Deshalb prüfen wir die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Wir stehen auch in Zukunft für starke und sichere Arbeitnehmerrechte. Ein Wettlauf um niedrige Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen führt nicht zu mehr Beschäftigung.

Tarifautonomie und Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen sorgen für einen fairen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Einschränkungen lassen wir nicht zu. Sichere Arbeitnehmerrechte und gute soziale Standards sind ein entscheidender Standortvorteil für Deutschland.

SPD - Mehr Gerechtigkeit heißt für uns mehr Geschlechtergerechtigkeit!

Auch am 21. Jahrhundert muss leider immer noch daran erinnert werden, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht erreicht ist. Nicht nur in den so genannten Dritte-Welt-Ländern, in denen Frauen oft noch nicht einmal die fundamentalsten Menschenrechte haben, sondern auch noch nicht in Europa oder in Deutschland.

Mehr Gerechtigkeit heißt für die SPD immer auch mehr Geschlechtergerechtigkeit. Frauen- und Gleichstellungspolitik sind eine Querschnittsaufgabe.

Es geht uns es darum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Dazu gehört auch der Ausbau der Tagesbetreuung, der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab dem 2. Lebensjahr und die Einführung des Elterngeldes.

Es geht aber nicht nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht auch um den gleichberechtigten Zugang zum Beruf, um gleiche Karrierechancen und gleiche Bezahlung. Auch für diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer keine Kinder haben.

Wer die Frauen vor die Alternative Beruf oder Familie stellt, verspielt die Zukunft. Andere, insbesondere die nordeuropäischen Länder, zeigen uns: Gleichstellungspolitik ist die Voraussetzung für eine gute Familienpolitik.

SPD - Für die älter werdende Gesellschaft!

Die Arbeitswelt ist in den letzten Jahrzehnten humaner geworden, die Umweltbedingungen wurden gravierend verbessert, der medizinische Fortschritt ist kontinuierlich gestiegen. Leistungen, die die Sozialdemokratie mit vorangetrieben hat und auf die wir zu Recht stolz sind. Dies alles hat dazu beigetragen, dass es noch nie eine gesündere und mobilere Generation älterer Menschen gab. Die Menschen heute leben länger und aktiver als noch vor fünfzig Jahren.

Gleichzeitig werden in Deutschland immer weniger Kinder geboren. Schon jetzt ist absehbar, dass sich das Verhältnis zwischen den Generationen verschieben wird - mit Folgen für unsere großen Sozialversicherungssysteme wie Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Richtig spürbar wird der demografische Wandel ab 2010, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit Schritt für Schritt in den Ruhestand gehen. Herrscht heute noch Massenarbeitslosigkeit, wird es in wenigen Jahren schon einen Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften geben, da immer weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten.

Der demographische Wandel wird unser Land nachhaltig verändern. Politik und Gesellschaft stoßen in vielen Bereichen auf neue Herausforderungen. Um als Spitzenstandort im internationalen Wettbewerb zu bestehen und die ökonomische Basis unserer Sozialsysteme zu sichern ist eine umfassende Politikstrategie erforderlich, die alle Politikfelder umfasst.
Mit unserer Initiative 50plus wollen wir deshalb zum Beispiel Älteren bessere Chancen im Arbeitsmarkt eröffnen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland. Ihre solidarische Finanzierung nachhaltig sicherzustellen, ist das Ziel sozialdemokratischer Politik.
Richtschnur unserer Politik ist die Generationengerechtigkeit. Die Jüngeren und Aktiven dürfen nicht durch zu hohe Beiträge überfordert werden. Sie brauchen Spielraum für eine eigene ergänzende Altersvorsorge. Die Älteren müssen auf die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung vertrauen können. Dazu sind die Renten so sicher zu machen, wie das in einer sich immer wieder verändernden Gesellschaft möglich ist. Wer Gerechtigkeit und Sicherheit auf hohem Wohlstandniveau gewährleisten will, muss heute in die junge Generation, in ihre Bildung und in ihre Chancen investieren. Nicht alles, was vor Jahren noch möglich, ist heute finanzierbar. Unsere Reformen in der Alterssicherung sind die Voraussetzung für Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit der Renten. Solidarische Umlagefinanzierung und die Orientierung der Renten an den Löhnen bleiben die Grundlage der Alterssicherung. Aber betriebliche und private Vorsorge werden in Zukunft unverzichtbar sein.

SPD - Für ein gutes Miteinander von Mensch und Natur!

Verantwortungsvolle Umweltpolitik hat in der SPD eine lange Tradition. Der "blaue Himmel über der Ruhr" wurde eines der ersten Leitbilder, das die Herausforderung beschreibt: Unser Ziel ist ein gutes Miteinander von Mensch und Natur, von Schutz und Nutzen der Umwelt. Entscheidend haben wir dazu beigetragen, dass ökologisches Handeln dabei auch als eine Frage der Gerechtigkeit begriffen wird und eine internationale Dimension hat - heute umschrieben durch den Leitgedanken der Nachhaltigkeit: Leben und Wirtschaften müssen so gestaltet sein, dass unsere Kinder und Enkel, hier und in aller Welt eine gute Zukunft haben - ökonomisch und sozial, ökologisch und kulturell.
Damit haben wir frühzeitig den richtigen Weg beschrieben. Immer stärker wird deutlich, dass wir uns einen sorglosen Umgang mit unserem Planeten nicht leisten können. Gleichzeitig erleben wir, dass ein vernünftiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen immer mehr zum Markenzeichen einer erfolgreichen Volkswirtschaft wird. Deutschland profitiert davon, dass die SPD die ökologische Modernisierung der Marktwirtschaft entschlossen vorangetrieben hat und weiterhin ehrgeizige Ziele formuliert.

Eine intakte Umwelt bedeutet Lebensqualität - in den Städten genau wie in ländlichen Regionen. Wir wollen lebenswerte Städte mit weniger Lärm und Verkehr, mit guter Luft und Erholungsräumen für Jung und Alt.

Den ländlichen Raum wollen wir mit neuer Wirtschaftskraft lebendig erhalten. Dazu gehört eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel erzeugt, Beiträge zur Energieversorgung liefert und die Kulturlandschaft erhält. Die Chancen der ländlichen Räume liegen in einer integrierten Entwicklung, die auf die Stärken der Landschaft baut: Regionales Wirtschaften, Angebote für einen nachhaltigen Tourismus und eine intelligente Infrastruktur machen die ländlichen Räume zu wichtigen Anziehungspunkten und Regionen mit hoher Lebensqualität.

Zum Ausgleich von Leben und Natur gehört für uns Sozialdemokraten auch der respektvolle Umgang mit Tieren. Lange haben wir mit dafür gestritten, dass der Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen wird. Heute ist es uns Verpflichtung, dass wir dies erreicht haben. In vielen Aspekten des Tierschutzes z.B. in Fragen der artgerechten Tierhaltung in der Landwirtschaft gehen wir in Deutschland über die Bedingungen unserer europäischen Nachbarn hinaus. Wir wollen dies weiter ausbauen und so Motor einer Verbesserung des Tierschutzes in Europa sein.

SPD - Wir sind die Partei, die für den Atomausstieg steht!

Ende September 2006 hat der Stromkonzern RWE beim Bundesumweltministerium einen Antrag auf Verlängerung der Laufzeit für das Kernkraftwerk Biblis A gestellt.
Der Atomkonsens,den Bundesregierung und Energieversorger im Jahr 2000
geschlossen haben, sieht vor, dass Biblis A als einer der ältesten Reaktoren im Jahr 2008 vom Netz gehen soll. Mit dem jetzigen Antrag stellt RWE den Atomkonsens in Frage.
Wir Sozialdemokraten finden dies unverantwortlich.

- Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will den Ausstieg aus der
Risikotechnologie Atomkraft. Der Atomkonsens hat breiten Rückhalt in der
Bevölkerung. Das sollten auch die Konzerne akzeptieren.

- Eine Verlängerung der Laufzeit blockiert wichtige Investitionen.Wir alle
wissen:Eine sichere Energieversorgung für die Zukunft braucht jetzt Forschung, Entwicklung und Förderung.

- Und:Es ist und bleibt ein leeres Versprechen,dass der Strom aus Kernkraftwerken für die Verbraucher billiger ist. Der Strompreis bildet sich am Markt. Billiger Strom aus Kernkraft bedeutet lediglich höhere Gewinne für die Energiekonzerne. Niedrigere Strompreise erreichen wir durch mehr
Wettbewerb auf dem Strommarkt. Dafür stellen wir als SPD die Weichen.
Sichere Energie für morgen.
Ohne Atomkraft.