SPD OV Freudenstadt - Oberes Wolftal

Wahlprogramm der SPD im Kreis Freudenstadt zur Kommunalwahl 2019

Die SPD im Kreis Freudenstadt stell Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt. Soziale Gerechtigkeit ist für uns die Überschrift dafür, dass der ländliche Raum nicht von den städtischen Gebieten abgehängt werden darf. Wir fordern, dass alle zu treffenden Maßnahmen des Landkreises nachhaltig, das heißt, ökologisch umsichtig, ressourcenschonend, menschlich verantwortungsbewusst und finanziell gewissenhaft entschieden und umgesetzt werden.
Deswegen setzen wir drei wichtige Schwerpunkte in unserer politischen Arbeit für den Kreis Freudenstadt:

1. Gesundheit

• Keine Privatisierung des Krankenhauses
• Ein zukunftssicheres Konzept für den Krankenhausstandort Horb
• Förderung von Hebammen- am Kreiskrankenhaus und in der Selbstständigkeit

2. Bildung

• Bildungsgerechtigkeit vom Anfang an: Abschaffung der Kita-Gebühren
• Lernmittelfreiheit für Schülerinnen und Schüler
• Die beruflichen Schulen sollen finanziell und personell optimal ausgestattet sein

3. Mobilität

• Ausbau und Erneuerung des ÖPNV – ein neues Kreis ÖPNV Konzept
• Schaffung von Anreizen den ÖPNV zu nutzen
• E-Mobilität im Kreis durch mehr Ladestationen erleichtern

1. WAS WIR ERREICHT HABEN
    

• Berufsschulbudget gesichert und damit die Weiterentwicklung der Berufsschulen ermöglicht
• Kreiskrankenhaus in öffentlicher Trägerschaft gehalten
• Medizinische Standorte Horb und Freudenstadt fortentwickelt
• Wohnungsbaupolitik verstärkt durch Aktivierung der Kreisbaugesellschaft
• Realisierung, Weiterentwicklung uns Unterstützung des Nationalparks
• Einführung einer Kreisjugendkonferenz

Und vieles andere mehr...

2. UNSERE ZIELE

1. Gesundheit und Pflege

In einem solidarischen Landkreis muss Gesundheit und Pflege als Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger in öffentlicher Hand bleiben. Deswegen bleibt die SPD dabei: Keine Privatisierung der Kreiskrankenhäuser!

Wir bekennen uns zum Standort Horb. Bislang erscheinen die Maßnahmen und Umsetzungsanfänge wenig nachhaltig. Wir fordern deshalb: Der Landkreis muss eine zukunftsfähige und langfristige Konzeption entwickeln. Dies könnte erfolgen als stringent geführtes MVZ oder Ärztehaus. Die Idee dahinter soll sein, Ärztinnen und Ärzte zu gewinnen und medizinische Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Selbstverständlich ist die Wirtschaftlichkeit kein unerheblicher Faktor, doch wir sind uns sicher, dass bei entsprechender Konzeption und Umsetzung der Standort Horb eine tragkräftige Säule des gesamten medizinischen Netzes im Kreis sein wird. Der Ausbau der Geriatrie auf eine betriebswirtschaftlich vernünftige Größe könnte ein dienliches Mittel darstellen.

Gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung: Medizinische Anlaufstationen müssen auf kurzen Wegen erreichbar bleiben. Der Landkreis muss insbesondere in Gemeinden mit drohenden Versorgungsengpässen die Entwicklung von Modellen, wie oben beschrieben auch in kommunaler oder genossenschaftlicher Trägerschaft aktiv voranbringen.

Die SPD fordert den Kreis außerdem auf mit Nachdruck eine aktive Haltung gegenüber Kassenärztlichen Vereinigung einzunehmen, damit solche Lösungsansätze zukünftig ermöglicht werden.

Eine gute Versorgung ist insbesondere für diejenigen wichtig, die aufgrund von dauerhaften, gesundheitlichen Einschränkungen auf eine ständige Betreuung und Versorgung angewiesen sind. Deshalb muss ein wohnortnahes Netz an Versorgungs- und Betreuungsangeboten vorhanden sein, sei es für die Unterstützung bei der Haushaltsführung oder bei unterschiedlichen Pflegeangeboten. In diesem Bereich sehen wir den Kreis in Koordinationsverantwortung.

Betreuungsangebote und Pflegedienste sind in ihrer Aufgabenerfüllung z.B. bei der Gewinnung von Fachpersonal und der Personalentwicklung zu unterstützen.

Eine besondere Herausforderung stellt im ländlichen Raum die Geburtenhilfe dar. Dieser Umstand wurde bereits erkannt und in einem ersten Schritt das Hebammenstipendium am Kreiskrankenhaus ausgerufen. Die SPD unterstützt dieses Programm vollumfänglich.

Freiberufliche Hebammen jedoch haben extreme bürokratische und finanzielle Herausforderungen zu bewältigen. Die Berufshaftpflichtversicherung beispielsweise, ist nach wie vor sehr hoch. Insgesamt ist die Berufsbelastung gestiegen, dadurch dass immer weniger Hebammen im Kreis tätig sind und die Geburtenzahlen, erfreulicher Weise, steigen. Die SPD fordert deshalb eine Förderung von freiberuflichen Hebammen im Kreis.

Nicht nur die Patientinnen und Patienten werden älter, sondern auch die Ärztinnen und Ärzte. In nahezu allen Gemeinden wird es in den nächsten 5 bis 10 Jahren zu vielen altersbedingten Wechseln in Arztpraxen kommen müssen. Die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger gestaltet sich schon heute schwierig. Wir unterstützen deshalb das Ärztinnen und Ärztestipendium des Kreises und wirken darauf hin dieses Auszubauen, denn hierdurch kann ein mittelbarer Effekt erzielt werden: Medizinerinnen und Mediziner bleiben in dem Kreis den sie nun kennen und sich eingelebt haben.

2. Bildung

Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und darf deshalb weder vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, noch vom Lebensraum, oder der lokalen Infrastruktur.

Die SPD im Kreisverband unterstützt ausdrücklich die landesweite sozialdemokratische Forderung: Kita- Gebühren in den Gemeidnen abschaffen! Der Besuch einer Kindertagesstätte, oder die Kindertagspflege kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet. Eltern sollten nicht arbeiten müssen, um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Im Gegenteil sollen gute und gebührenfreie Bildungsangebote für die Kleinen die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen und zwar wohnortunabhängig.

Auch hier vor Ort setzt sich die SPD für eine leistungsgerechte Entlohnung der Tagespflegepersonen ein.

Leider müssen Familien mit schulpflichtigen Kindern auch immer noch tief in die eigene Tasche greifen, wenn ihre Kinder auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, um in die Schule zu kommen. Über das Jahr hinweg gerechnet zahlt eine Familie pro Kind dafür etliche hundert Euro. Für die SPD handelt es sich dabei im Grunde um ein verstecktes Schulgeld. Wir sehen das Land und den Landkreis in der Verantwortung allen Familien hierbei entgegen zu kommen und Schulfahrkarten deutlich zu vergünstigen.

Lernmittel in Schulen dürfen zu keinen zusätzlichen Kosten führen für die Schülerinnen und Schüler. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass auch an den Kreisschulen von Schülerinnen und Schülern oder deren Eltern Lernmittel oder Unterrichtsmaterialien auf eigene Kosten angeschafft werden sollen. Die Lernmittelfreiheit hat in Baden-Württemberg Verfassungsrang. Deshalb ist die konsequente Umsetzung der Lernmittelfreiheit für alle im Schulalltag auch durch den Landkreis zu überprüfen und sicher zu stellen.

Die SPD möchte auch weiterhin die beruflichen Schulen im Landkreis stärken. Die verschiedenen Abschlussmöglichkeiten welche die Berufsschulen anbieten bilden einen wertvollen Beitrag zum Aus-/Bildungsnetz im Kreis. Vom BVE über den Ausbildungsberuf bis zur Fachhochschulreife oder berufsorientiertes Abitur. Unsere Schulen haben einiges zu bieten.

Uns ist dabei wichtig, dass alle Kreisschulen mit ihrem notwendigen Bedarf an technischen Lernmitteln gut ausgestattet sind.

Nicht jedes Handwerk ist so beliebt wie das andere. Damit aber nicht ganze Ausbildungszweige wegfallen fordern wir den Kreis auf den Klassenteiler für ansonsten umsetzungsgefährdete Ausbildungsberufe zu verkleinern. Kleinere Klassenteiler könnten z.B. weiterhin das Bestehen der Maurerklasse ermöglichen.

Der Landkreis wird aufgefordert gegenüber dem Land eine stake Positionierung dahingehend einzunehmen, Berufsschulen stärker im ländlichen Raum anzusiedeln und zu kräftigen, als Maßnahme gegen die stetige Abwanderung junger Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Drüber hinaus erheben wir weiterhin die Forderung, dass der Landkreis sich beim Land dafür einsetzt, eine Außenstelle der Fachhochschule für Tourismus im Landkreis Freudenstadt anzusiedeln.

3. Mobilität

Unser Landkreis kennt verschiedene Verkehrsproblematiken schon lange. Große Verkehrsprojekte stehen noch aus, manche befinden sich in der Umsetzung, für wieder andere müssen wir noch kämpfen. Doch nach wie vor sind viele Gemeinden konfrontiert mit werktäglichen Staus und Lärm, die Umwelt wird stark belastet. Die Entwicklung von Verkehrsformen die diese Problemstellungen verbessern wird immer wichtiger.

Mobilität ist nicht nur wichtig für Berufstätige. Wir brauchen Mobilitätskonzepte für alle Gruppen, jüngere und ältere Menschen, wie auch für die unterschiedlichen Fortbewegungsmöglichkeiten, sei es zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Auto, Bus oder auf der Schiene.

Mobilität ist auch eine soziale Frage, deshalb muss es gute und erschwingliche Angebote für alle geben. Wir wollen, dass die Tarife einfach sind und die Kosten für jeden Fahrgast reduziert werden. Deshalb fordern wir eine Überarbeitung der Fahrpreisstruktur.

Ein modernes Verkehrssystem setzt auf die Mischung der Verkehrsmittel: zu Fuß, per Rad, mit dem ÖPNV und auch mit dem Auto.

Busverkehr verbessern: Ausreichende und pünktlich operierende Kapazitäten im Schülerinnen und Schülertransport müssen kostengünstig und verlässlich bereitgestellt werden. Eine Vernetzung der Kreisgemeinden an besonders stark frequentierte Verbindungen zu Mittel- und Oberzentren in unseren benachbarten Kreisen muss in angemessener Taktung, auch am Wochenende und nachts weiter verbessert werden. Moderne elektronische Fahrplananzeigen in Echtzeit, ebenso wie eine Verkehrsapp sollen auch in den Kreisgemeinden zum Standard gehören. Barrierefreie Ein- und Ausstiege müssen vorangebracht werden.

Radverkehr erleichtern: Wir wollen den Anteil des Radverkehrs weiter steigern. Durch Elektroräder und Pedelecs sind die Höhenmeter im Landkreis für mehr Radlerinnen und Radler überwindbar geworden. Wir brauchen mehr zusammenhängende Radwege und in der Fläche des Landkreises vor allem Radschnellwege. Auch hierzu hat die SPD in der Vergangenheit Anträge gestellt.

Straßen sanieren: Wir wollen in Zeiten hohen Steueraufkommens die Maßnahmen zur Straßensanierung verstärken und dabei Rad und Fußverkehr gleich mit verbessern. Wir fordern den Landkreis auf beim Land erneut vorstellig zu werden, mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Sanierung der desolaten Landesstraßen im Kreis Freudenstadt.

Elektrisches Fahren: Der Landkreis soll an all seinen Liegenschaften prüfen, ob die Möglichkeit besteht E-Tanksäulen für Elektroautomobile, wie auch E-Bikes zu errichten.

Verkehr vermeiden: Neben Maßnahmen, die die gemischte Nutzung von Verkehrsmitteln verbessern, ist es uns wichtig Entwicklungen auf den Weg zu bringen, die Wege verkürzen oder überflüssig machen und so Verkehr vermeiden. Alle Anträge, die beim Landkreis zu stellen sind, sollten in Zeiten der Digitalisierung über das Internet möglich sein, das spart Kilometer.

4. Bauen und Wohnen

Auch in Baden-Württemberg herrscht akuter Wohnraummangel. Laut einer aktuellen Studie des Prognoseinstituts fehlen zurzeit etwa 140.000 Wohnungen in Baden-Württemberg. Bis zum Jahr 2025 wird der Bedarf an neuen Wohnungen sogar auf 500.000 steigen, so die Untersuchungen.

Die Bevölkerung wächst, die durchschnittliche Personenzahl/Haushalt nimmt ab und zahlreiche Wohnungen fallen aus der Sozialbindung heraus, ohne dass bisher in entsprechendem Umfang neue dazu kommen.

Im ländlichen Raum und speziell bei uns im Kreis Freudenstadt ist die Situation noch komplizierter. Insbesondere in den beiden großen Kreisstädten, Freudenstadt und Horb am Neckar, gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Hinzu kommen oft überdurchschnittlich steigende Miet- und Grundstückspreise. Hingegen stehen in vielen kleineren Dörfern und Gemeinden Gebäude leer die stark sanierungsbedürftig sind, zu groß und zu teuer im Erwerb sind. So entsteht auf der einen Seite ein Wohnungsmangel und auf der anderen Seite kommt es zum sogenannten Ortskernsterben.

Der Landkreis als Mitglied der Kreisbaugenossenschaft muss wieder eine aktive Rolle als Bauherr bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum werden. Die kreisangehörigen Gemeinden sollen hierfür Grundstücke in Erpacht zur Verfügung stellen. Der Landkreis muss hierfür in den Kommunen aktiv werben. 

5. Umwelt, Energie und Klimaschutz

Der Landkreis muss bei der Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben umweltbewusst und nachhaltig handeln. Der vorbeugende Klima- und Umweltschutz muss oberste Priorität in jeglicher Hinsicht haben. Die Auswirkungen des Klimawandels haben wir in den vergangenen Jahren auch hier bei uns schmerzlich zu spüren bekommen. Hitzewellen, Starkregenereignisse, Stürme und Überschwemmungen haben nicht nur der Land- und Forstwirtschaft extrem zugesetzt, sondern führen zu Schäden der Ökosysteme an Land und im Wasser, sowie zu massiven Schäden an Straßen und Häusern von Privatpersonen und Kommunen.

Mit der Energie Agentur Horb haben wir Zugriff auf wichtiges Fachwissen. Diese muss noch viel intensiver abgerufen werden, erwartet die SPD.

Die laufenden Projekte in diesem Bereich unterstützt die SPD. Dass der Landkreis nunmehr mit gutem Beispiel voran geht und mehr tun wird auf öffentliche, privater und unternehmerische Ebene.

Bei allen Liegenschaften des Landkreises wird das Potenzial für die Eigenstromnutzung aus PV-Anlagen ermittelt und zeitnah erhöht.

Projekte zum Artenschutz und zur Pflanzen- und Tiervielfalt sind wichtig und wo es möglich ist vom Landkreis zu unterstützen. Hierzu gehören auch Projekte, die der Pflege der Streuobstwiesen im Landkreis dienen. Kommunale Grünflächen sollten so bepflanzt werden, dass sie für viele Tier- und Pflanzenarten eine Heimat bieten.

Auf kreiseigenen Flächen ist auf den Einsatz von Glyphosat und anderen gesundheitsschädlichen sogenannten Pflanzenschutzmitteln zu  verzichten. Das Ausbringen vorbezeichneter Mittel ist mittels der Pachtverträge auch für Pächterinnen und Pächter landkreiseigener Flächen grundsätzlich auszuschließen.

Die SPD unterstützt den Nationalpark mit all seinen Einrichtungen und einem ansprechenden nachhaltigem Verkehrskonzept nach wie vor vollumfänglich und setzt sich für eine stetige Weiterentwicklung ein.

6. Finanzen und Verwaltung

Von nix kommt nix. Wenn der Landkreis finanziell schlecht ausgestattet ist, so kann er auch seine gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben, für die kreisangehörigen Kommunen, nicht wahrnehmen.

Wir sind der Ansicht, dass die Kreisumlage für ein solidarisches Miteinander ein wichtiges Instrument ist. Die Kreisumlage muss stets auskömmlich sein. Denn der Landkreis schafft und unterhält die Einrichtungen die für alle kreisangehörigen Kommunen notwendig sind und die Leistungskraft einzelner Kommunen ansonsten übersteigen würde. Wir stehen für finanzielle Stabilität, ohne den Marsch in die Überschuldung anzutreten. Darum brauchen wir eine auskömmliche Kreisumlage, damit das „Wir-Gefühl“ für unseren Kreis erlebbar wird.

Diese Wahrnehmung kann nicht von einem Kreistag ausgehen bei dem sich (Ober-) Bürgermeister stetig versuchen gegenseitig auszustechen. Den Herausforderungen denen der ländliche Raum in den nächsten Jahren gegenüberstehen wird, können wir am effektivsten gemeinsam begegnen. 

7. Kinder, Jugendliche und Familien

Bedauerlicher Weise ist der Landkreis Freudenstadt ganz besonders davon betroffen, dass immer mehr junge Menschen wegziehen. Das hat unterschiedliche Gründe. Diese konkret für den Kreis zu analysieren, um dann gezielte Programme zu entwickeln, damit Personen zwischen 16 und 35 Jahren vor Ort bleiben wollen und können, muss vorrangig angegangen werden. Mit der Einführung einer*s Kreisjugendbeauftragten ist ein erster Schritt gemacht.

Die Landflucht verringern und die Attraktivierung des Lebensraumes muss mit den jungen Einwohnerinnen und Einwohnern besprochen werden. Die von der SPD beantragte und zur Umsetzung kommende Kreisjugendkonferenz kann Instrument hierfür sein.

Damit Familien die Freizeitangebote im Kreis noch stärker nutzen können, ebenso wie den öffentlichen Freizeitverkehr, ist über ein neues Modell eines „Familienpasses“ nachzudenken.

8. Älter werden im Kreis Freudenstadt

Wir begegnen dem Demographischen Wandel auf allen Ebenen. Die am schnellsten wachsende Altersgruppe ist die der Menschen jenseits der Erwerbstätigkeit. Wir wollen diese Personengruppe dabei unterstützen so lange wie möglich in unserem Kreis selbständig zu bleiben und wir möchten aus dem Potenzial schöpfen das sie mit in den Ruhestand nehmen.

Deswegen fordern wir die Erstellung eines Kreisseniorenplans um zu erheben welche Angebote kreisweit verbessert werden müssen und welche Maßnahmen besonders erwünscht sind.

Das Angebot der Senioren VHS ist entsprechend der Bedarfslage weiter auszubauen.

Wir fordern nach wie vor die Schaffung der Stelle eines Kreisseniorenbeauftragten, wie bereits beantragt.

Ein benutzerinnen- und benutzerfreundlicher, preiswerter ÖPNV ist ein wichtiger Baustein altersgerechter Mobilität.

Wir fordern: Wer alters- oder gesundheitsbedingt freiwillig den Führerschrein aufgibt, soll die Möglichkeit haben vergünstigt den ÖPNV im Kreis zu nutzen.

Dezentrale und sozialraumorientierte Unterstützungs- und Pflegestrukturen müssen abgestimmt und angeboten werden. Dabei soll der Kreis als Koordinator auftreten.

9. Integration und Teilhabe

Die anfänglich großen Herausforderungen der Fluchtmigrationsbewegung haben wir gemeinsam im Kreis gut gemeistert. Integration funktioniert nur miteinander! Die SPD anerkennt und bedankt sich für das Engagement vieler Betriebe, Ausbilderinnen und Ausbildern, Lehrerinnen und Lehrern, der vielen ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, den Kirchen und Organisationen.

Doch auch weiterhin muss auf verschiedenen Ebenen daran gearbeitet werden gute Integration zu gewährleisten. Integration gelingt dann besonders gut, wenn Menschen am Arbeitsleben teilnehmen. Deshalb muss die Zusammenarbeit zwischen Landratsamt, Jobcenter und Agentur für Arbeit weiter gepflegt werden.

Die Erfahrungen aus dem ehrenamtlichen Engagement müssen in den Integrationsprozess eingebracht werden. Die örtlichen Unterstützerkreise haben sich landkreisweit vernetzt und tauschen sich regelmäßig aus. Sie sind für den Landkreis ein wichtiger Partner auf Augenhöhe. Auch in Zukunft müssen sie von professionellen Kräften unterstützt werden.

10. Gute Arbeit im Kreis Freudenstadt

Der Arbeitsmarkt im Kreis Freudenstadt ist zufriedenstellend. Obwohl die Arbeitslosigkeit niedrig ist, stellt der Fachkräftemangel bereits ein größer werdendes Problem dar. Hierbei für Entspannung zu sorgen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der auch wir vor Ort nachkommen müssen.

Wir erwarten vom Landkreis und vom Jobcenter darüber hinaus eine zügige Umsetzung des Programms der Bundesregierung für einen zweiten Arbeitsmarkt. Damit erhalten langzeitarbeitslose Menschen wirklich eine dauerhafte Beschäftigung und eine Perspektive.

Das Wahlprogramm steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.