SPD OV Freudenstadt - Oberes Wolftal

Peter Simon, MdEP

EU-Aufsichtsbehörden stimmen bei AKW für "Stresstest light"

"Kaum sind die schrecklichen Bilder aus Japan nicht mehr tagesaktuell in den Köpfen der Menschen präsent, werden anstatt der noch vor Wochen von allen Seiten öffentlichkeitswirksam geforderten umfassenden und maximalen Sicherheitsüberprüfungsmaßnahmen wieder nur halbherzige und unverbindliche Maßnahmen präsentiert.
Wenn wir nicht jetzt die Lehren aus der Atomkatastrophe in Japan ziehen,
wann dann?", zeigt sich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON enttäuscht über die Ergebnisse des gestrigen Treffens der nationalen Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) in der EU.

Dass die vonEnergiekommissar Günther Oettinger eingeforderte Verbindlichkeit der Tests bei den Mitgliedstaaten keine ausreichende Unterstützung fand, empört den Europaabgeordneten:
"Ausgerechnet die nationalen Behörden, die die maximale Sicherheit
von Atomanlagen garantieren sollen, widersetzen sich umfassenden und verbindlichen Stresstests." Insbesondere kritisiert er auch, dass die EU-Mitgliedstaaten verbindliche Konsequenzen ablehnen, falls Atomkraftwerke bei Stresstests durchfallen sollten:
"Stresstests ohne verbindliche Konsequenzen verkommen doch zu einer Farce.

Schrottkraftwerke, die die Tests nicht bestehen, gehören schlicht und einfach sofort vom Netz. Da darf es überhaupt keine Diskussion mehr geben", so Peter SIMON. Als inkonsequent beurteilt er zudem, dass die von den EU-Mitgliedstaaten nun geplanten Stresstests für die 143 AKW in der EU nur die Sicherheit nuklearer Reaktoren im Falle von Naturkatastrophen und menschlichem Versagen überprüfen. Noch vor kurzem hatten die EU-Staats- und Regierungschefs umfassende Prüfungen aller Risikoszenarien angekündigt.
"Dazu gehören natürlich auch Terroranschläge und Cyberattacken", betont der Sozialdemokrat.

Peter SIMON plädiert zudem dafür, Atompolitik endlich auf die europäische Ebene zuverlagern: "D i e verbindliche und umfassende Überprüfung der Sicherheit von Atomkraftwerken darf an nationalen Grenzen nicht halt machen. Was bringt es uns in Baden-Württemberg letztendlich, wenn zwar unsere AKWs höheren Sicherheitsstandards entsprechen, aber nur wenige Kilometer von der Landesgrenze entfernt in Frankreich mit dem AKW Fessenheim ein Meiler steht, bei dem deutlich niedrigere Sicherheitsmaßstäbe angesetzt werden?
Wirkliche Verbesserungen in Hinsicht auf die Sicherheit in Deutschland und Europa können wir nur haben, wenn alle AKW in der EU mit gleichen, verbindlichen und hohen Standards überprüft werden." In einem offenen Brief an den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hatte Peter
SIMON gemeinsam mit mehreren französischen und deutschen Europaabgeordneten der S&D-Fraktion und der Fraktion der Grünen/EFA aus Baden-Württemberg und dem Elsass deshalb die sofortige Stilllegung des AKW Fessenheim gefordert.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. 0032 228 47558