Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Eberhard Haug

Veröffentlicht am 30.11.2017 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Hentschel, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren,

“Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit, und neues Leben blüht aus den Ruinen.”

Lassen Sie mich mit diesen Worten von Friedrich Schiller aus seinem Wilhelm Tell beginnen.

Das Alte, der kamerale Haushalt, er ist nicht mehr. Das Neue, die Doppik, hat ihre Wurzeln in den Trümmern des ehemaligen Haushalts, ist in ihrem Blühen aber noch nicht zu erkennen, zumindest für die allermeisten Ratsmitglieder nicht.

Die Realität hat sich nicht verändert, nur die Betrachtungsweise.

Dieser Realität wollen wir uns auch beim Haushalt 2018 stellen.

Herr Oberbürgermeister, Sie sprechen in Ihrer Haushaltsrede des öfteren vom Zuwachs an Bevölkerung, von stark ansteigender Bautätigkeit, vom Wachstum in unserer Stadt.

Wir sind mit Ihnen einer Meinung, dass unsere Freudenstadt ein attraktives Mittelzentrum bleiben soll, ja sie soll sich fortentwickeln.

Aber wenn wir uns andererseits die Vorhersagen des “Club of Rome” ins Gedächtnis rufen, so sollten wir auch über qualitatives Wachstum nachdenken, bei dem genügend Wohnraum für alle, Arbeitsplätze in ausreichender Zahl, Mitmenschlichkeit, Generationengerechtigkeit, Umwelt und Natur ein Ziel sind, für das es sich lohnt, Ideen für unsere Stadt zu entwickeln.

Vielleicht heißt es aber auch, einmal inne zu halten und das Erreichte und Geschaffene zu überprüfen und zu überdenken. Vielleicht ist es auch eine Generationen- und Mentalitätsfrage, in Zeiten boomender Wirtschaft in kommunalen Haushalten antizyklisch zu handeln, um bei abflauender Auftragslage entsprechend reagieren zu können. Für nähere Informationen kann man sich auch den "Spiegel"-Artikel in 44/2017 "Abschied vom immer mehr" in einer stillen Minute zu Gemüte führen.

Nehmen wir ein Beispiel: Bei den Wohnbauflächen ist Freudenstadt mit dem Kohlstätter Hardt mächtig gewachsen, ein letztes Baugebiet für die Zukunft, das aus dem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt werden kann, ist in der Kernstadt die Sonnenhalde. Was dann? Werden sich neue Gewerbegebiete noch wie geplant entwickeln oder wird die Industrie 4.0 und der technologische Fortschritt neue Antworten von uns verlangen?

Bei den Straßenbauprojekten sind mit dem 4spurigen Ausbau der Stuttgarter Straße, dem Umbau der Loßburger Straße und dem Marktplatz und der Tunnelplanung große Ziele erreicht worden.

Wir müssen auch bedenken, dass bei immer neuen Projekten und Baumaßnahmen auch die Abschreibungen steigen, die in der Doppik ja erwirtschaftet werden sollen.

Die derzeit gute Konjunktur ist erfreulich, aber wir müssen auch für Zeiten vorausschauen, in denen nicht jedes Jahr Wachstumszahlen die Aufstellung des Haushaltsplanes erleichtern.

Im Vorwort mahnt Kämmerer Kaupp denn auch, dass der Haushalt im Jahr 2018 nicht ausgeglichen sei. Auch mittelfristig können wir die verbrauchten Ressourcen nicht durch Ressourcenzuwächse ausgleichen. Wir müssen den Abmangel mit liquiden Eigenmitteln ausgleichen, aber die sind natürlich nicht unendlich. Herr Kaupp weist auch darauf hin, dass für das Gelingen unseres Haushalts-vollzugs sich die konjunkturelle Lage bis 2021 nachhaltig positiv entwickeln muss. Es sind Maßnahmen zu treffen, mit denen mittelfristig nachhaltig Steuermehreinnahmen erzielt werden können.

Bisherige Rücklagen ca. 7 Millionen neu: 11 Millionen

Eine Liste verbindlicher Zusagen für zukünftige Verpflichtungen, wie z.B. Hochschule, Freibad, Gartenschau u.a. (Antrag 1) möchten wir beraten.

Die SPD war und ist immer zukunftsorientiert, aber wir wollen unseren finanziellen Handlungsspielraum für Investitionen und deren Folgekosten kennenlernen, damit  wir seriös abwägen und entscheiden können. Die übertragenen Haushaltsmittel nach VTS 040 / 2017 sollen dabei die Grundlage unseres Handels sein. Dazu brauchen wir verstärktes bürgerschaftliches Engagement, bürgerschaftliche Beteiligung, wie wir sie ja schon vor 2 Jahren eingefordert haben (Antrag 2).

Wir freuen uns, dass unserem langjährigen Anliegen, den Haushalt früher zu beraten, in diesem Jahr Folge geleistet wurde.

Wir anerkennen die beinahe übermächtig erscheinende Aufgabe für die Verwaltung, vom kameralen Haushalt auf die Doppik umzu-stellen. Dafür herzlichen Dank.

Wir hoffen, dass in die leistungsstarke Verwaltung auch der Gemeinderat mit einbezogen wurde, wird er doch meist als Teil der Verwaltung bezeichnet.

Die schrittweise Einführung von kostenlosem Kindergarten, zunächst im letzten Kindergartenjahr, um den Übergang zur Schule reibungsloser zu gestalten, ist unser Ziel. Hier sind aber vor allem  die Regierungen in Bund und Land in der Pflicht, um mit gezielten finanziellen Unterstützungen ihren Beitrag zu leisten.

Erklärungsbedürftig ist die Differenz der allgemeinen Rücklage 2016 mit 6 386 092 € und der liquiden Mittel zum 01.01.2018 mit

ca. 11,4 Millionen €. Ist die Differenz mit den übertragenen Haushaltsresten zu erklären, so ist der Haushalt 2018 wesentlich transparenter.

Bei der Umsetzung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die Sie, Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede als Option angedeutet haben, sehen Sie uns an Ihrer Seite. Mietwohnungen sollen vor allem für untere und mittlere Einkommensschichten errichtet werden. Für einkommensstarke Personen besteht in Freudenstadt kein Wohnungsmangel. Deshalb schlagen wir vor, beim zukünftigen Wohngebiet Sonnenhalde 1/3 der bebauten Fläche dem sozialen und günstigen Mietwohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Ein Bauinvestor erhält nur dann den Zuschlag für Grundstücke, wenn er diese Vorgaben einhält. (Antrag 3)

Die Sanierung der Schulen mit 850 000 € wird von uns mit- getragen, wir sollten uns aber gleichzeitig Gedanken darüber machen, wie die Kindergarten- / Schulstruktur für das große Neubaugebiet Sonnenhalde aussehen soll.

Die Sanierung der Tartanbahn im Stadion wurde von uns mit angestoßen und trifft auf unsere Unterstützung. Eine Frage bleibt übrig: Werden die gesamte Tartanbahn und alle Wurf- und Sprungeinrichtungen mitsaniert und reicht die vorgesehene

1 Million für alle Maßnahmen inklusive der Erneuerung des Kunstrasens aus?

Die Mittelanforderungen für den Radweg nach Dietersweiler erscheinen uns mit 460 000 € relativ hoch. Sind dabei die zu erzielenden Holzerlöse mit eingerechnet, wenn sie auch gering erscheinen?

Das jährliche Deckenprogramm mit 360 000 € wird knapp ausreichen, wenn wir den unteren Teil der Bahnhofstraße, die Musbacher Straße und den Vogelsangweg mit einplanen.

Die Teilorte nicht zu vergessen.

Auch für die Teilorte, zunächst Kniebis, sollte die Erschließung des Baugebietes Buchschollen/Am Zollacker ins Auge gefasst werden. Anwesende Gemeinderäte und der Ortschaftsrat waren vergangenen Mittwoch bei den Erläuterungen zum Haushalt für die Ortschaftsräte schon erstaunt, dass ein - auch nach bisheriger Aussage des Bauamtes - durch ein Gerichtsurteil untersagtes Baugebiet wieder neu ins Gespräch gebracht wurde.

Der Umbau des Erdgeschosses im Schul- und Rathaus in Igelsberg sollte nach Möglichkeit ebenfalls umgesetzt  werden.

Ebenfalls erstaunt waren die Ortschaftsräte aus Wittlensweiler, als sie im 5. Jahr nacheinander über die Verschiebung des Weges zwischen Halde Ost und Bahnhaltestelle erfuhren. Das geht so nicht mit einem kurzen Halbsatz während der Erläuterungen des Haushalts für die Ortschaftsräte.

Da unser Haushalt jedoch kaum Spielraum für weitere Ausgaben zulässt, sollten wir bei frei werdenden Geldern diese Maßnahmen prioritär umsetzen. Ähnlich sollten wir verfahren, wenn wir an die Zukunft des städtischen Hauses am "Schlachthofbuckel" denken. Wäre nicht ein Haus der Vereine eine mögliche mittelfristige Lösung, die zudem mit Hilfe der Vereine umgesetzt werden könnte?

Die durch das Kartellverfahren hervorgerufenen Veränderungen im Wald und seiner Bewirtschaftung erfordern ein neues Nachdenken.

Strukturen müssen auf den Prüfstand. Dazu stehen wir.

Es war eine Herkulesaufgabe, die Zahlen aus dem kameralen in den doppischen Haushalt um- und neu zu berechnen. Dafür den dafür Zuständigen in der Kämmerei und den einzelnen Fachämtern herzlichen Dank. Wie aber beim Kreishaushalt gesehen, sind wir heute noch nicht beim Abschluss angekommen, sondern müssen noch manche Korrektur in den nächsten Jahren vornehmen, was die Vergleichbarkeit auch in zukünftigen Haushalten nicht leichter machen wird.

Die Eröffnungsbilanz im Haushalt 2018 ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz, die von Herrn Kaupp und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch viel Auskunftsansinnen nach sich ziehen wird.

Den Bürgerinnen und Bürgern, von denen wir Steuern verlangen, damit wir für unsere Stadt sinnvolle Strukturen schaffen können, sei abschließend besonders gedankt.

 

Eberhard Haug, SPD-Fraktionsvorsitzender

 

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