Sozialstaat im 21. Jahrhundert - Jusos fordern Mindestlohn und bessere Arbeitsbedingungen im Pflegesektor

Veröffentlicht am 24.02.2010 in Veranstaltungen

Die Jusos mit den Referenten Mattheis, Schmidt und Nestele

Die Jungsozialisten (Jusos) hatte zum Verbandswochenende in die Freudenstädter Jugendherberge geladen. Rund 50 JungpolitikerInnen, darunter auch der komplette Juso-Landesvorstand und hochkarätige Referenten, folgten der Einladung und gingen der Frage nach, was der Sozialstaat der Zukunft leisten und wie dessen Finanzierung dauerhaft gesichert werden kann.

Unter dem Motto ‚Gesundheit für alle’ wurden zu Beginn der Tagung in einem Workshop die verschiedenen Konzepte der zurzeit stark diskutierten Kopfpauschale und der von den Jusos favorisierten Bürgerversicherung in der Krankenversicherung beleuchtet. Um dafür fundiertes Hintergrundwissen zu erhalten, hatten die Jusos den SPD-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der Landes-SPD Peter Friedrich eingeladen. Gemeinsam kamen die Teilnehmer zu dem Ergebnis, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Kopfpauschale schlicht weg nicht finanzierbar sei. Weiter sei das System der Kopfpauschale unsolidarisch und würde die Zwei-Klassen-Medizin zusätzlich verstärken, so der Juso-Kreisvorsitzende Tobias Frommann. Hingegen würde eine Bürgerversicherung die Effizienz, Qualität, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit unseres Gesundheitssystems verbessern, ist sich Frommann sicher.

Nicht weniger brisant ging es bei der anschließenden Podiumsdiskussion zum Thema ‚Zwischen Pflegefall und Pflegenotstand’ weiter. In einer engagierten Debatte diskutierten die stellv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis, der Heimleiter der Reinerzauer Pflegeheime Werner Schmidt und der MitarbeiterInnen-Vertreter des Diakonie-Bruderhaus in Reutlingen Martin Nestele über die Zukunft des Pflegesektors. Unsere Gesellschaft muss sich stärker verantwortlich fühlen für die Älteren, war der Vorstoß des stellv. Juso-Kreisvorsitzenden Frank Engelmann zu Beginn der Diskussion. Dem pflichtete auch Regina Schwenk aus Dornstetten bei, in dem sie auf die demographische Entwicklung in den nächsten Jahren verwies. Einig war man sich am Ende der Podiumsdiskussion in der gemeinsamen Forderung eines gesetzlichen Mindestlohnes und in der Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegesektor.

Spannend ging es auch am zweiten Tagungstag zu, als Andreas Schwarz, Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung in Baden-Württemberg einen Überblick über die verschiedenen Rentenmodelle und die aktuellen Entwicklungen in der Rentenversicherung gab.

Lukas Ramsaier mit Peter Friedrich, v.l.n.r

Eine besondere Freude hatte das SPD-Neumitglied Lukas Ramsaier aus Baiersbronn zum Ende des Verbandswochenendes, als ihm der SPD-General Peter Friedrich zusammen mit dem stellv. SPD-Kreisvorsitzenden Tobias Frommann das Parteibuch übergab.

 

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