Haushaltslage der Stadt Freudenstadt

Veröffentlicht am 01.03.2010 in Fraktion

Eberhard Haug, SPD-Fraktionsvorsitzender

Interview mit dem Freudenstädter SPD-Fraktionsvorsitzenden Eberhard Haug anlässlich der Haushaltslage der Stadt Freudenstadt.

Wie dramatisch sehen Sie die finanzielle Lage der Stadt?

In diesem Jahr kommen wir gerade noch einmal gut weg wegen der
Rücklagen. Bloß weiß ich nicht, wie es nächstes Jahr weitergehen soll.

Wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht?

Ich denke eigentlich nicht, dass Fehler gemacht wurden. Die Jahre 2007
und 2008 waren relativ gut – wir haben nicht gleich wieder alles
ausgegeben, sondern Rücklagen gebildet. Davon profitieren wir jetzt.

Welche Entwicklung im Haushalt stört Sie am meisten?

Mich stören vor allem die mangelnden Einnahmen und die mangelnden
Zuweisungen des Landes. Es werden Gelder gekürzt, die uns zustehen, um sich selbst zu sanieren. Das ärgert mich schon. Da kann weder der
Oberbürgermeister was dafür, noch Kollegen der anderen Fraktionen, noch ich. Das sieht auch der Kämmerer so.

Wo muss Ihrer Ansicht nach gespart werden?

Bei den Pflichtaufgaben gibt es relativ wenig Spielraum. Bei der Bildung
wollen wir auf keinen Fall sparen, auch nicht im Kindergartenbereich.
Auch im kulturellen Bereich ist es schwierig zu kürzen – Kultur sollte
für alle machbar sein. Aber man könnte zum Beispiel am
Kostendeckungsgrad des Theaterabos arbeiten. Wir sprechen hier aber nur von kleinen Beträgen. Ich sehe eindeutig eines: Wir können eigentlich in der Stadt so gut wie gar nichts mehr einsparen.

Wo sollen neue Einnahmen herkommen?

Wir können nur gleichmäßig die Leute belasten. Die Grundsteuer B trifft
nicht nur die Vermieter, sondern auch die Mieter. Es muss bei den Leuten
ankommen, dass die Kommunen keine Chance mehr haben, sich solide zu
finanzieren. Man muss dazu sagen, dass der Hebesatz bei uns niedriger
ist als in Nagold und in anderen Kommunen der Region. Die Grundsteuer A
sollte nicht erhöht werden, da wir zum einen die Bauern nicht belasten
möchten, zum anderen auch die Stadt mit ihren Waldbesitzungen sehr stark betroffen wäre.

Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht nach unbedingt bald umgesetzt werden?

Zum einen sollten wir das Gewerbegebiet Sulzhau offensiv vermarkten. Das ist einiges an Geld, was wir da bekommen könnten. Außerdem sollte die Grundsteuer B noch in diesem Jahr ein wenig erhöht werden, damit wir nächstes Jahr davon zehren können.

 
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