
Diskutierten über die Zukunft. Von links Volker Schmitz, Saskia Esken, Gerhard Gaiser, Leni Breymaier, Rainer Ulrich
Designierte SPD-Landesvorsitzende spricht beim Kreisverband der Sozialdemokraten Klartext.

Designierte SPD-Landesvorsitzende spricht beim Kreisverband der Sozialdemokraten Klartext.
Neun Tage vor ihrer als sicher geltenden Wahl zur neuen Landesvorsitzenden stellte sich Leni Breymaier bei einer öffentlichen Mitgliederversammlung dem SPD-Kreisverband vor. In einer erfrischenden halben Stunde rüttelte sie – wie auch schon anderswo geschehen – die nach der Wahlschlappe im März in Lethargie erstarrten Genossen wach. Dann nahm sie sich viel Zeit für eine Diskussion, in der es auch um sozialdemokratische Grundwerte ging.
Die grün-schwarze Koalition, so stimmte Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser die gut besuchte Versammlung im Freudenstädter Stadthaus ein, bleibe weit hinter den Erwartungen zurück, verwalte das Land, anstatt es zu gestalten. Geheimverträge und Nebenabsprachen seien bar jeglicher Transparenz und Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten. Die Glorie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verblasse.
Leni Breymaier hielt sich nicht lange mit einer Rückschau auf das Wahldesaster im März auf, obwohl sie als langjährige stellvertretende Landesvorsitzende auch Verantwortung für die „Prügel“ übernehme. Die Gewerkschafterin stellt sich beim Parteitag am 22. Oktober als einzige Kandidatin der Wahl zur neuen SPD-Landesvorsitzenden: „Mit Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit. Da habe ich richtig Lust, daran mitzuarbeiten“. Selbst aufgewachsen mit dem Friedensversprechen Europas, wolle sie dazu beitragen, dass diesem Versprechen ein soziales Versprechen hinzugefügt wird. Die SPD sei die Partei der Menschen, die von ihrem Kopf und ihrer Hände Arbeit leben und nicht von ihren Vermögenswerten; sie sei die Partei der solidarischen Antworten. Es gelte nun, mit einem neuen Landesvorstand, mit inhaltlicher und struktureller Erneuerung „den Schatz in der SPD zu heben“, durchgängige Politik von Europa bis in die Kommunen „aus einem Guss“ zu machen, glaubwürdig zu sein und Visionen zu entwickeln. Breymaier: „Die SPD will, dass es insgesamt gerechter und ordentlicher zugeht in diesem Land“.
Unter sozialer Gerechtigkeit verstand sie zum Beispiel eine Bürgerversicherung, bezahlbaren Wohnraum, paritätisch finanzierte gesetzliche Krankenkassen, eine gesicherte Altersversorgung, die machbar und finanzierbar sei oder die Digitalisierung: „Wir müssen der nachfolgenden Generation eine friedliche, gerechte und soziale Welt hinterlassen. Dafür will ich kämpfen“, so Breymaier unter starkem Beifall.
In der Diskussion vertiefte sie einige der Themen, ging vor allem auf Fragen über die soziale Grundhaltung der SPD ein. Diese erachtete auch Bundestagsabgeordnete Saskia Esken als einen Eckpfeiler sozialdemokratischer Politik.
Leni Breymaier überzeugte bei ihrem couragierten Auftritt in Referat und Diskussion mit starken Worten, schlagfertig, humorvoll, erfrischend und auf den Punkt treffend. Und kam damit bei den Genossen gut an. Saskia Esken freute sich auf die Zusammenarbeit mit ihr, Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser fühlte sich nach eigenen Worten plötzlich in der SPD viel wohler und sicherte Breymaier die Unterstützung der Kreis-SPD zu. Kreisvorstandsmitglied Holger Egger aus Freudenstadt meinte: „Der SPD in Baden-Württemberg kann nichts besseres passieren als eine Landesvorsitzende Leni Breymaier“.
Zitate:
„Ich komme ja auch nicht gerade aus dem Frischefach des Kühlschranks“. (Die 56-ährige Leni Breymaier zum Alterschnitt in der SPD).
„Schaut bitte immer noch so nett, auch wenn ich mal Blödsinn mache“. Leni Breymaier zur „positiven Grundstimmung“ im Saal.
(Fotos & Text mit freundlicher Genehmigung von Hannes Kuhnert)
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 980326 |
| Heute: | 44 |
| Online: | 2 |