SPD lehnt Steuerpläne von Schwarz-Gelb ab.

Veröffentlicht am 30.06.2011 in Bundespolitik

Keine Steuersenkung auf Pump!

Unsere gute Konjunkturlage hat die aktuelle Steuereinnahmesituation verbessert. Schon beginnt ein vielstimmiger Chor aus der schwarz-gelben Regierungskoalition Steuersenkungen zu versprechen. Ihre Hoffnung: So die restlos verkorkste Legislaturperiode noch zu retten. Die aktuellen Steuereinnahmen sind aber nur eine Momentaufnahme. Die Schuldenregel verbietet es, neue und dauerhafte Ausgaben ohne Gegenfinanzierung „auf Pump“ vorzunehmen. Bundesfinanzminister Schäuble muss trotz der konjunkturellen Erholung vermutlich 30 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen – die gesamtstaatliche Verschuldung beträgt fast 2 Billionen Euro! Das Grundgesetz gibt jedoch vor, dass die strukturelle Neuverschuldung bis 2016 zurückgefahren werden muss. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Es gibt also eine dringende Notwendigkeit für die Senkung der jährlichen Neuverschuldung. CDU/CSU und FDP wollen Steuersenkungen in Höhe von ca. 10 Mrd. Euro.
  • Sie treffen keine Risikovorsorge. Weitere Haushaltsrisiken wie z. B. Euro-Krise, Brennelementesteuer, steigende Zinsen werden ignoriert.
  • Sie legen sich eine „Wahlkampfkasse auf Pump“ zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu. Um die Schuldenbremse nicht zu gefährden, müssen sie an anderer Stelle Streichungen vornehmen. Im Gesundheitswesen, bei den Rentenzuschüssen oder im Bildungsbereich.
  • Steuersenkungen helfen nicht denen, die es wirklich brauchen. 40% der Haushalte zahlen keine Einkommenssteuer. Geringverdiener würden bei einer Steuersenkung leer ausgehen. Viel wichtiger ist es, die Menschen bei den Sozialabgaben zu entlasten.
  • Schwarz-gelbe Politiker begrüßen dagegen die Kirchhoff-Vorschläge, nach denen Spitzenverdiener zukünftig nur noch 25%-Einkommensteuer zahlen sollen, dafür aber Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen gestrichen werden.
Die schwarz-gelbe Koalition handelt mit Blick auf die künftigen Herausforderungen in Deutschland völlig verantwortungslos. Nur um unfinanzierbare Wahlversprechen der FDP und Teilen der Union durchzusetzen, werden dringende Zukunftsaufgaben vernachlässigt: bei Bildung, Pflege, Schutz vor Altersarmut, der Energiewende, dem Klimaschutz oder bei der Sanierung unserer Städte und Gemeinden. Diese Politik ist verbaut. Die SPD wird sich dem auf allen Verfassungsebenen in den Weg stellen. Außerdem sind die Steuersenkungsvorstellungen der Koalition sozialpolitisch widersinnig und ungerecht. Sie ignorieren die Zukunftsherausforderungen für unser Land. Die SPD lehnt Steuerpläne von Schwarz-Gelb ab.
 

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