SPD lehnt Steuerpläne von Schwarz-Gelb ab.

Veröffentlicht am 30.06.2011 in Bundespolitik

Keine Steuersenkung auf Pump!

Unsere gute Konjunkturlage hat die aktuelle Steuereinnahmesituation verbessert. Schon beginnt ein vielstimmiger Chor aus der schwarz-gelben Regierungskoalition Steuersenkungen zu versprechen. Ihre Hoffnung: So die restlos verkorkste Legislaturperiode noch zu retten. Die aktuellen Steuereinnahmen sind aber nur eine Momentaufnahme. Die Schuldenregel verbietet es, neue und dauerhafte Ausgaben ohne Gegenfinanzierung „auf Pump“ vorzunehmen. Bundesfinanzminister Schäuble muss trotz der konjunkturellen Erholung vermutlich 30 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen – die gesamtstaatliche Verschuldung beträgt fast 2 Billionen Euro! Das Grundgesetz gibt jedoch vor, dass die strukturelle Neuverschuldung bis 2016 zurückgefahren werden muss. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Es gibt also eine dringende Notwendigkeit für die Senkung der jährlichen Neuverschuldung. CDU/CSU und FDP wollen Steuersenkungen in Höhe von ca. 10 Mrd. Euro.
  • Sie treffen keine Risikovorsorge. Weitere Haushaltsrisiken wie z. B. Euro-Krise, Brennelementesteuer, steigende Zinsen werden ignoriert.
  • Sie legen sich eine „Wahlkampfkasse auf Pump“ zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu. Um die Schuldenbremse nicht zu gefährden, müssen sie an anderer Stelle Streichungen vornehmen. Im Gesundheitswesen, bei den Rentenzuschüssen oder im Bildungsbereich.
  • Steuersenkungen helfen nicht denen, die es wirklich brauchen. 40% der Haushalte zahlen keine Einkommenssteuer. Geringverdiener würden bei einer Steuersenkung leer ausgehen. Viel wichtiger ist es, die Menschen bei den Sozialabgaben zu entlasten.
  • Schwarz-gelbe Politiker begrüßen dagegen die Kirchhoff-Vorschläge, nach denen Spitzenverdiener zukünftig nur noch 25%-Einkommensteuer zahlen sollen, dafür aber Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen gestrichen werden.
Die schwarz-gelbe Koalition handelt mit Blick auf die künftigen Herausforderungen in Deutschland völlig verantwortungslos. Nur um unfinanzierbare Wahlversprechen der FDP und Teilen der Union durchzusetzen, werden dringende Zukunftsaufgaben vernachlässigt: bei Bildung, Pflege, Schutz vor Altersarmut, der Energiewende, dem Klimaschutz oder bei der Sanierung unserer Städte und Gemeinden. Diese Politik ist verbaut. Die SPD wird sich dem auf allen Verfassungsebenen in den Weg stellen. Außerdem sind die Steuersenkungsvorstellungen der Koalition sozialpolitisch widersinnig und ungerecht. Sie ignorieren die Zukunftsherausforderungen für unser Land. Die SPD lehnt Steuerpläne von Schwarz-Gelb ab.
 
« Von der Arbeit leben können - Frauenlöhne, Leiharbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse
Atom-Demos in Freudenstadt: Alle Macht geht vom Volke aus »

WebsoziInfo-News

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:980327
Heute:83
Online:2