
Mehrere Anträge brachte die SPD-Gemeinderatsfraktion im GR der Stadt Freudenstadt ein. Dabei hielt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Elmar Haug in Abwesenheit des Fraktionsvorsitzenden Eberhard eine glänzende Haushaltsrede.
Mehrere Anträge brachte die SPD-Gemeinderatsfraktion im GR der Stadt Freudenstadt ein. Dabei hielt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Elmar Haug in Abwesenheit des Fraktionsvorsitzenden Eberhard eine glänzende Haushaltsrede.
Betreff: Schulentwicklungsplan Freudenstadt
Der Gemeinderat der Stadt Freudenstadt möge beschließen:
Die Stadt erarbeitet einen „Schulentwicklungsplan 2020“ Darin wird aufgezeigt, wie sich die Schülerzahlen entwickeln, die Verteilung auf die einzelnen Schularten, welche weiteren Schulformen angeboten werden sollen (z.B. Ganztagesschule usw.) und welche Standorte als „zukunftsfähig“ erachtet werden.
Begründung:
Die Schullandschaft verändert sich rasant und wird differenzierter. Auch die Regionalisierung der Bildungspolitik erfordert eine Diskussion mit der Region, was die Region als Bildungslandschaft anbieten soll, will und kann. Um dies leisten zu können Bedarf es der Erhebung von Daten, der Prognose, der Beratung und schließlich der Entscheidung. Um von Einzelfallentscheidungen wegzukommen ist die Erarbeitung eines Schulentwicklungsplans notwendig.
Betreff: Interkommunale Zusammenarbeit
Der Gemeinderat der Stadt Freudenstadt möge beschließen:
Bei jedem größeren Projekt der Stadt wird künftig bei einer Beschlussvorlage der Verwaltung im „Sachverhalt“ die Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer „interkommunalen Kooperation“ dargestellt. Dies gilt auch für Konzepterarbeitung in den verschiedenen kommunalpolitischen Bereichen
Begründung:
Diskussionen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass wir, wir betonen „wir“, die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit nicht umfassend bzw. richtig berücksichtigt haben. Dem soll dieser Beschlussvorschlag abhelfen. Bei der Beratung des Antrags im zuständigen Ausschuss wird sicherlich Übereinstimmung erzielt werden können, was „größere“ Projekte sind.
Betreff: Interkommunale Zusammenarbeit
Der Gemeinderat der Stadt Freudenstadt möge beschließen:
Die Stadt Freudenstadt führt 2014 zum Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ eine Veranstaltung durch.
Eingeladen werden Kommunalverwaltungen und Stadt- und Gemeinderäte/Gemeinderätinnen der Region.
Begründung:
Ziel der Veranstaltung soll sein, die regionalen kommunalpolitischen Entscheidungsträger im engeren Sinne noch mehr als bisher für eine interkommunale Zusammenarbeit zu gewinnen. Konkurrenzdenken gehört der Vergangenheit an. Kooperation ist das Zukunft verheißende Wort. Dabei sollen die in Baden-Württemberg bereits vielfältig vorhandenen Kooperationen unter den Gemeinden von einem Vertreter des Städte- oder Gemeindetags vorgestellt werden. Auch sollten Bürgermeister/innen oder Vertreter/innen von Gemeinden und Städten, die viele Erfahrungen mit der Interkommunalen Zusammenarbeit hat, berichten, bzw. für Fragen und Gespräche in kleineren Gruppen zur Verfügung stehen.
Betreff: Einrichtung einer Haushaltssteuerungsgruppe
Der Gemeinderat der Stadt Freudenstadt möge beschließen:
Es wird eine Haushaltssteuerungsgruppe eingerichtet.
Diese berät auf Grundlage der von der Verwaltung erarbeiteten Haushaltszahlen zusammen mit der Verwaltung die Eckpunkte und die Prioritäten des Haushaltplanentwurfs. Die Rechte der Verwaltung den Haushaltsentwurf zu gestalten bleiben ebenso unberührt wie die Rechte des Gemeinderates über die einzelnen Haushaltsstellen bzw. den Haushalt zu entscheiden, bleiben unberührt.
Begründung:
Die derzeitige Art der Haushaltsberatung erfüllt die formalen Kriterien – ist aber unbefriedigend. Sie ist zeitaufwändig ohne dass diesem Zeitaufwand eine echte Diskussion mit einem auch vom Gemeinderat maßgeblich beeinflussten Ergebnis folgt. In der Art der bisherigen Diskussion ist es schwierig, den Haushalt so zu gestalten, dass genügend finanzielle Mittel - periodisch unabhängiger - bereit gestellt werden können, um die Investitionen für die Zukunft zu tätigen und einen generationengerechten Gesamthaushalt entstehen zu lassen.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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