Bürgerbefragung nicht ausreichend – Sicherheitslage in der Stadt
Nein! Nur eine Befragung der Bürger zum Langenwaldseebad hält die SPD Stadtratsfraktion für nicht ausreichend. Wer sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen schreibt, kann es nicht bei einer unverbindlichen Meinungserkundung, wie einer Befragung, belassen, so Daniela Sabjan in der Fraktionssitzung. Wenn der Gemeinderat eine Bürgerbeteiligung möglich macht, dann sollen die Bürger auch entscheiden können.
Die Langenwaldseefrage ist für Freudenstadt wichtig. „Hier muss eine Bürgerentscheid her!“, so Sabjan weiter. Auf keinen Fall will die SPD ein Szenario, dass Bürgerbefragungsmehrheit und Gemeinderatsentscheidung nicht deckungsgleich sind.
Anders sieht es die SPD bei der Nationalparkfrage. Weil hier die Gesetzgebung beim Land liegt, sei die Befragung eine Möglichkeit, die Meinung der Bürger zu erkunden. Wenn auch über den Zeitpunkt noch Diskussionsbedarf herrscht, will die SPD-Fraktion die Befragung der Freudenstädter zum Nationalpark Nordschwarzwald mehrheitlich unterstützen.
Nachdem das Land neue Zahlen veröffentlicht hat möchte die SPD über die lokale Sicherheitslage in Freudenstadt informiert werden. Deshalb soll der OB die Polizei zu einer Sitzung des Gemeinderats einladen. Dabei wird neben „Renaissance der klassischen Kriminalität“ auch über Internetkriminalität zu berichten sein. Und weil ehrenamtliche Bürger wieder mit Ihren diesjährigen „Nachtwanderungen“ beginnen, wäre die Einschätzung der Polizei über diese Art sozial-präventiver Ehrenamtstätigkeit sinnvoll, so Elmar Haug.
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Horst Seehofer muss sich endlich bewegen Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu initiieren, ist zu begrüßen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zur Extremismus-Studie bei der Polizei: „Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus
13.10.2020 08:02 125. Geburtstag von Kurt Schumacher
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Geld in die Hand für einen zukunftsgewandeten Haushalt Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag den Entwurf zum Haushalt 2021 eingebracht. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden nun aus dem sehr guten Entwurf zum Haushalt 2021 einen noch besseren machen. „Der Haushaltsentwurf ist auch im Jahr 2021 von der Corona-Pandemie geprägt. Auch
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