Statt Befragung ein Bürgerentscheid über’s Freibad

Veröffentlicht am 19.03.2013 in Pressemitteilungen

Bürgerbefragung nicht ausreichend – Sicherheitslage in der Stadt

Nein! Nur eine Befragung der Bürger zum Langenwaldseebad hält die SPD Stadtratsfraktion für nicht ausreichend. Wer sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen schreibt, kann es nicht bei einer unverbindlichen Meinungserkundung, wie einer Befragung, belassen, so Daniela Sabjan in der Fraktionssitzung. Wenn der Gemeinderat eine Bürgerbeteiligung möglich macht, dann sollen die Bürger auch entscheiden können.

Die Langenwaldseefrage ist für Freudenstadt wichtig. „Hier muss eine Bürgerentscheid her!“, so Sabjan weiter. Auf keinen Fall will die SPD ein Szenario, dass Bürgerbefragungsmehrheit und Gemeinderatsentscheidung nicht deckungsgleich sind.

Anders sieht es die SPD bei der Nationalparkfrage. Weil hier die Gesetzgebung beim Land liegt, sei die Befragung eine Möglichkeit, die Meinung der Bürger zu erkunden. Wenn auch über den Zeitpunkt noch Diskussionsbedarf herrscht, will die SPD-Fraktion die Befragung der Freudenstädter zum Nationalpark Nordschwarzwald mehrheitlich unterstützen.

Nachdem das Land neue Zahlen veröffentlicht hat möchte die SPD über die lokale Sicherheitslage in Freudenstadt informiert werden. Deshalb soll der OB die Polizei zu einer Sitzung des Gemeinderats einladen. Dabei wird neben „Renaissance der klassischen Kriminalität“ auch über Internetkriminalität zu berichten sein. Und weil ehrenamtliche Bürger wieder mit Ihren diesjährigen „Nachtwanderungen“ beginnen, wäre die Einschätzung der Polizei über diese Art sozial-präventiver Ehrenamtstätigkeit sinnvoll, so Elmar Haug.

 

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