Bürgerbefragung nicht ausreichend – Sicherheitslage in der Stadt
Nein! Nur eine Befragung der Bürger zum Langenwaldseebad hält die SPD Stadtratsfraktion für nicht ausreichend. Wer sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen schreibt, kann es nicht bei einer unverbindlichen Meinungserkundung, wie einer Befragung, belassen, so Daniela Sabjan in der Fraktionssitzung. Wenn der Gemeinderat eine Bürgerbeteiligung möglich macht, dann sollen die Bürger auch entscheiden können.
Die Langenwaldseefrage ist für Freudenstadt wichtig. „Hier muss eine Bürgerentscheid her!“, so Sabjan weiter. Auf keinen Fall will die SPD ein Szenario, dass Bürgerbefragungsmehrheit und Gemeinderatsentscheidung nicht deckungsgleich sind.
Anders sieht es die SPD bei der Nationalparkfrage. Weil hier die Gesetzgebung beim Land liegt, sei die Befragung eine Möglichkeit, die Meinung der Bürger zu erkunden. Wenn auch über den Zeitpunkt noch Diskussionsbedarf herrscht, will die SPD-Fraktion die Befragung der Freudenstädter zum Nationalpark Nordschwarzwald mehrheitlich unterstützen.
Nachdem das Land neue Zahlen veröffentlicht hat möchte die SPD über die lokale Sicherheitslage in Freudenstadt informiert werden. Deshalb soll der OB die Polizei zu einer Sitzung des Gemeinderats einladen. Dabei wird neben „Renaissance der klassischen Kriminalität“ auch über Internetkriminalität zu berichten sein. Und weil ehrenamtliche Bürger wieder mit Ihren diesjährigen „Nachtwanderungen“ beginnen, wäre die Einschätzung der Polizei über diese Art sozial-präventiver Ehrenamtstätigkeit sinnvoll, so Elmar Haug.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
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23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
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22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
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