SPD will das Wahlalter für die Kommunalwahl senken – Entschließungsentwurf im Gemeinderat
SPD will das Wahlalter für die Kommunalwahl senken – Entschließungsentwurf im Gemeinderat
Freudenstadt. Wenn es nach dem Willen der SPD-Fraktion im Freudenstädter Gemeinderat geht, sollen die Jugendliche 16 Jahren bereits bei der Kommunalwahl 2009 mitwählen dürfen. In einem Entschließungsantrag fordern sie, dass die Stadtverwaltung und der Gemeinderat alle ihre Beziehungen spielen lassen um eine entsprechende Gesetzesänderung im Stuttgarter Landtag durchzubringen.
„Wer die jungen Leute mit ihren Anliegen ernst nimmt, der muss sie auch an der Politik teilhaben lassen“, so Elmar Haug in der Fraktionssitzung der SPD. Man könne nicht einerseits das Desinteresse der Jugend an der Politik beklagen und sie aber andererseits von politischen Entscheidungen fernhalten. Gerade die Kommunalpolitik sei geeignet, die Jugendliche an politische Fragen heranzuführen. Ob Jugendhäuser, ob Schule oder Sport, ob Freizeitangebote oder Fahrradwege, in der Gemeinde werden Entscheidungen getroffen, die die Jugendlichen selbst unmittelbar spüren, so die Antragsteller.
Bereits heute könnten die Jugendlichen ab 16 Jahren in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, und Mecklenburg-Vorpommern bei den Kommunalwahlen wählen. „Das ist eine Bereicherung der Demokratie, das wollen wir beibehalten“ fasste der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine Erfahrungen in seinem Bundesland zusammen. Auch die Kirchen haben mit dem „Wahlalter 16“ bei den Kirchengemeinderatswahlen gute
Erfahrungen gemacht, so Elmar Haug, aus der Erfahrung als Kirchengemeinderat berichtend.
Nicht zuletzt die demographische Entwicklung mache es notwendig, über die Senkung des Wahlalters nachzudenken, führt der Entschließungsantrag aus. Seit der historischen Zäsur von Ende 2000, seit der erstmals der Bevölkerungsanteil der unter 20-Jährigen geringer war als der Anteil der über 60-Jährigen, zeichne sich eine Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen den Generationen ab. Freudenstadt ist von dieser Alterstrukturveränderung besonders betroffen.
Deshalb wäre die Annahme des Entschließungsantrages durch den Gemeinderat ein Zeichen für die Zukunft. Denn eine Senkung des Wahlalters ergibt für die Parteien eine „offensive Notwendigkeit“ auf die junge Generation zuzugehen. Wenn „Jugend“ mit „Zukunft“ übersetzt wird, ist eine bessere Berücksichtigung jugendlicher Interessen eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik, so Haug.