Brennpunkt Stadtbahnhof: Privater Wachdienst?

Veröffentlicht am 07.07.2010 in Kommunalpolitik

Stadtrat Eberhard Haug

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Freudenstädter Gemeinderat Eberhard Haug steht Rede und Antwort.

Wie bewerten Sie den Vorstoß der CDU, an Stadtbahnhof und Straßburger Straße einen privaten Sicherheitsdienst zu installieren?

Haug: Auf den ersten Blick erscheint dieser Vorschlag überlegenswert. Bei genauerem Hinsehen sind jedoch die Fragen vielfältiger als der Nutzen. Öffentliche Sicherheit und Sicherheit im öffentlichen Raum sind zuvörderst Aufgabe des Staates - sie ist ein Grundbedürfnis. Die von unserer Landesregierung vorgenommene Verminderung der Polizeistreifen zeigt natürlich Auswirkungen. Die rechtlichen Fragen: "Was dürfen private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum?" müsste zuerst abgeklärt werden.

Wir könnten uns eher vorstellen, den kommunalen Vollzugsdienst für diese Aufgaben einzusetzen und aufzustocken. Das kostet Geld, aber ein privater Sicherheitsdienst ist auch nicht kostenlos zu haben.

Reichen die bisherigen Maßnahmen - Streetworker, Nachtwanderer, verstärkte Polizeipräsenz - nicht aus, um die Situation zu entschärfen?

Wurde noch keine Besserung erreicht?

Haug: Die erwarteten Besserungen können nur langfristig erreicht werden, der Zeitraum war noch zu kurz, um eine Aussage dazu machen zu können. Dennoch sind die Dynamos und die verstärkte Polizeipräsenz ein Schritt in die richtige Richtung, den wir weitergehen sollten. Es muss aber sehr sensibel vorgegangen werden, besonders im Hinblick auf die Jugendlichen.

Lassen wir dem umgesetzten Konzept doch etwas Zeit.

Wie schlimm sind die Zustände am Stadtbahnhof tatsächlich? Gibt es eine Diskrepanz zwischen dem fehlenden Sicherheitsempfinden der Bürger und den Vorkommnissen an diesem Brennpunkt?

Haug: Zwischen dem Sicherheitempfinden älterer Menschen (auch die meisten Gemeinderäte sind älter) und dem Lebensgefühl der jüngeren Generation (endlich ist da mal was los in Freudenstadt) besteht sicher eine Diskrepanz. Die Sicherheit in Freudenstadt ist gewährleistet, auch wenn die Kommune und der Staat keine Rund-um-die-Uhr und Rund-um-jegliche-Situation-Sicherheit bieten können.

Was muss Ihrer Ansicht nach noch getan werden, um die Situation in den Griff zu bekommen?

Haug: Wir möchten die gemeinsame Sitzung mit Polizei und Streetworkern abwarten und uns die Argumente für und wider anhören. Populistische Schnellschüsse lehnen wir ab.

 
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