Haushaltsrede 2017

Veröffentlicht am 08.02.2017 in Fraktion

Eberhard Haug, SPD-Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren, “Wer keinen Hafen hat, kann keinen günstigen Wind haben.”Wir von der SPD-Fraktion haben einen Hafen und der heißt Gerechtigkeit und Solidarität.

Die fragmentweise Einbringung des Haushalts findet nicht unsere Zustimmung. Wie kann es sein, dass in allen umliegenden Gemeinden (u.a. Horb, der Landkreis und Baiersbronn) der Haushalt schon vor einer Woche verabschiedet wurde, bei uns aber noch nicht einmal der komplette Haushalt vorliegt. Deshalb stellen wir unseren Antrag 1:

Der Haushalt 2018 wird im Dezember 2017 eingebracht und in der ersten Januarsitzung verabschiedet. So haben wir über Weihnachten und zwischen den Jahren die Möglichkeit, ausführlich über einen dann hoffentlich vollständig vorliegenden Haushalt zu beraten. Wir machen diesen Stress, verursacht von der Verwaltung, nicht mehr mit.

Mit unserem 2. Antrag kehren wir zurück zu unserem Antrag 4 aus dem Jahr 2010: Schaffung einer Freudenstadt-Bonus-Karte, wie sie beim Treffen mit den Kirchen im Ringhof angeregt wurde.

Wir wissen gar nicht mehr, wo uns der Kopf bzw. die Finanzierung steht.

Folgende Projekte sind in der Pipeline:

Freibad (mit Zuweisung von 600 000 €) aus dem Verkauf der ENBW-Aktien. Da könnte man einen Teil für die schnelle Internetversorgung vom Badischen Kniebis und dem Zwieselberg abzweigen.

Neubau der Jugendherberge - wir hören schon einige Zeit nichts mehr davon. Aber 800 000 Euro Investitionszuschuss stehen noch immer im Haushalt.

Mountain-Bike-Strecke. Nicht nur die Investitionen sondern auch für die Durchführung der diesjährigen Rennen werden Folgekosten von der FT in Höhe von 15 000 € fällig.

Umbau Promenadeplatz - ein Projekt über ein ganzes Jahr. Da mussten natürlich bei der Förderung durch das Land bzw. Regierungspräsidium Prioritäten gesetzt und andere Massnahmen nach hinten verschoben werden - dazu stehen wir. Trotzdem wird der obere Teil der Bahnhofstraße und das Muggengärtle in Dietersweiler in Angriff genommen - auch das findet unsere Zustimmung.

Die Neubaugebiete Sonnenhalde und Riedgasse-Ost erfordern unsere ganze Aufmerksamkeit im AIU und auch bei der Bauverwaltung. Hier fordern wir analog zu größeren Städten in unserem Antrag 3, dass 1/3 der Wohnbauflächen für sozialen Mietwohnungsbau ausgewiesen wird. Wobei wir uns auch noch eine Lösung des kommunalen Einflusses auf eine Wohnbaugenossenschaft erwünschen.

Kleinkinderbereich PANO - ist das in 2017 zu verwirklichen?

Hochschule - schon in unserer Haushaltsrede 2002 haben wir eine Hochschule für Freudenstadt gefordert, sei es im touristischen Bereich, sei es im Bereich der alternativen Energien oder des zukunftsfähigen Maschinenbaus. Wir freuen uns nun, dass 2017 dieses Projekt anlaufen soll.

Sanierung der Schulen - wir hoffen, dass hierbei die energetische
Sanierung und die Erweiterung der Falken-Realschule verstetigt wird.

Dazu kommt noch eine zusätzliche Belastung durch die Ganztagesbetreuung an der Falken-Realschule.

Sanierung der Leichtathletikanlagen in Halle und Stadion

Wir dürfen nicht immer nur Neues bauen, wir müssen auch Vorhandenes pflegen. Da sehen wir noch einiges an Handlungsbedarf, aber wenn kaum Mittel eingestellt sind, kann auch nichts verwirklicht werden.

Steigerung bei der Kinderbetreuung - dazu stehen wir und meinen auch, dass dies Investitionen in die Zukunft sind. Deshalb sind wir auch für eine Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer. Es wäre aber einfacher gewesen, unserem Antrag aus 2006 zu folgen, in dem wir damals eine Erhöhung der Grundsteuer B von 345% auf 360% gefordert haben. Aber richtige Ideen brauchen ihre Zeit und ihre Mehrheiten.

 

Ein Weißtannenturm scheint ein schönes Leuchtturmprojekt zu sein, mit Fördermitteln von Leader, vor allem für diejenigen, die Befürworter des Nationalparks Freudenstadt sind und des Wildtierparks mit einem “Tal der Tiere“. Dennoch sind die Gesamtkosten und vor allem die Folgekosten von der Verwaltung noch darzulegen. Die “goldenen Zügel” sind das eine, das Ausmisten des Stalles aber das andere.

Eine Marktscheune ist für uns nur denkbar durch rein privatrechtliche Initiative.

Unser Antrag 4 beschäftigt sich erneut mit dem Grünprojekt. Man hört nichts mehr davon, Bürgerbeteiligung in breitem Maße sieht anders aus. Darüber hinaus reicht uns das Ansparen für das Grünprojekt nicht aus. Wir fordern deshalb ein Finanzierungsmodell, denn spätestens 2019 müssen wir uns bekennen: Wollen wir - oder wollen wir nicht. Wir von der SPD-Fraktion wollen.

Da müssen die Parkplatzfragen, die Projektgruppen und vielleicht heute schon eine Hinweispyramide auf die Gartenschau 2025 auf dem Marktplatz überlegt werden - und das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Mit unserem Antrag 5 fragen wir an, wie die FT den Rückgang der Tagungen im Kurhaus auffangen wird und welche Invetsitionen die FT tätigen muss, damit unser Kongresszentrum wieder kongressfähig wird.

Wir brauchen nicht nur einen Haushalt 2017, sondern eine Agenda 2030, bei der wir Zukunftsperspektiven entwickeln und umsetzen können.

Wir fordern auch, die Umsetzung von Tempo 30 km/h vor Schulen endlich umzusetzen und auch den Lärmschutzplan nicht auf den letzten Drücker zu verschieben. Andere Gemeinden (z.B. im Bereich Offenburg) sind dort schon erheblich weiter.

Die Bürgerbeiteiligung (vor zwei Jahren hatten wir schon einen unbeantworteten Antrag gestellt), darf sich nicht nur auf das Grünprojekt Gartenschau Christophstal mit Baiersbronn beschränken. Äußerungen aus den Teilorten wie z.B. Wittlensweiler und Musbach zeigen uns, dass die Verwaltung Ortschaftsräte und Bürgerinnen und Bürger nicht immer so ernst nimmt, damit ein konstruktives und vertrauensvolles Miteinander gelingen kann.

Frau Dr. Hentschel, in Ihrem Bewerbungsgespräch haben Sie sich die Bürgerbeteiligung auf Ihre Fahnen geschrieben - passiert ist seither nichts.

Die Fortschreibung und Umsetzung des Radwegekonzepts u.a. auch in der Ludwig-Jahn-Straße muss in diesem Jahr umgesetzt werden. Dabei muss bei jeder Straßenumbaumaßnahme auch der Radfahrer im Fokus der Verwaltung stehen ( siehe z.B. Rappenareal und Neugestaltung des Promenadeplatzes).

Die Stadtwerke entwickeln sich glücklicherweise immer mehr zum regionalen Versorger. Loßburg, Seewald und Dornstetten sollten erste Ansatzpunkte zu einer weiteren Dienstleistungsgemeinschaft für Gas, Strom und Glasfaserverbindungen mit mindestens 50 MBit sein.

Gemeinsam mit Bürgergenossenschaften sollte auch die Investition in regionale Windkraftwerke angedacht werden, um die Kabelversorgung von badischem Kniebis und Zwieselberg zu verwirklichen. Unsere Stadtwerke sind ein Faktor der Daseinsvorsorge - deshalb sind wir sehr dankbar, dass diese Aufgabe in kommunaler Hand ist.

Ein kleiner Exkurs noch in die Vergangenheit: Die SPD beantragte 2002 mit Antrag 4 ein gemeinsames Mitteilungsblatt. Ich erspare Ihnen die längere Äußerungen von CDU, BA und FWV. Es wurde aus “Profilierungsgründen von OB Erwin Reichert” (Frau Riege) und “kleinkarriert” aus der CDU rigoros abgelehnt. Wie sich doch die Zeiten ändern

Wir bedanken uns für die intensive Arbeit bei Herrn Oberbürgermeister Osswald, bei Frau Dr. Hentschel und der Verwaltung, die Sie bei der Aufstellung des Haushaltes gehabt haben, um auch in diesem Jahr unter glücklichen Bedingungen (Senkung der Kreisumlage um 2,5 %-Punkte) einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen. Jedes Jahr ist es der schwerste Haushalt, den Sie Herr Kaupp, erstellen müssen. Wir als Entscheidungsgremium wünschen uns allerdings wesentlich mehr Zeit für die Aufarbeitung und die Beratung. Nach dem Jahr 2017 sehen wir allerdings strukturelle Probleme, die ohne eine verbesserte Einahmensituation nicht gemeistert werden können.

Diese Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, müssen wir durch Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer erreichen, um vor allem die Pflichtaufgaben sicher erfüllen zu können und für “Kür-Projekte” neuen Spielraum zu haben.

Eberhard Haug

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

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