Visionen beim politischen Aschermittwoch

Veröffentlicht am 24.02.2012 in Kommunalpolitik

v.l.n.r.: Tobias Frommann, Eberhard Haug, Elmar Haug

Es war ein Aschermittwochsgespräch der politischen Visionen in diesem Jahr. Schwerpunkte waren die Bürgerbeteiligung Freudenstädter Bürger an regenerativen Energien im Blickfeld der Stadtwerke, die Interkommunale Zusammenarbeit, die Förderung nach mehr Bürgerbeteiligung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Freudenstadt.

“Der beschleunigte und umfassend angelegte Wechsel zu den erneuerbaren Energien ist eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Existenzfrage. Es darf keine Zeit mehr verspielt werden.” (Hermann Scheer)

Mit diesem Zitat von Hermann Scheer leitete der SPD-Fraktionsvorsitzende Eberhard Haug ein und titelte weiter mit den Worten aus der Haushaltsrede: “Wir sind gespannt auf das Bürgermodell einer Beteiligung an der regenerativen Energieerzeugung.”

Der Energiewechsel wurde politisch selbst durch konservative Gruppierungen beschlossen. Wir müssen uns vor Ort dafür einsetzen, und wer würde sich dafür besser eigenen als unsere Stadtwerke.

Geld für genossenschaftliche Beteiligung ist in privater Hand genügend vorhanden. Energie selber umweltfreundlich zu produzieren, direkt vor Ort oder in der Region - Wertschöpfung vor Ort.

Wer wäre nicht besser für eine Energiewende geeignet als unsere Stadtwerke, erst recht nach der Beteiligung von Badenova und Thüga.

Seit 2002 ist Eberhard Haug bei einer Gemeinschaftssolaranlage auf dem Ussadelbau des Landratsamtes beteiligt, ''ich habe die Beteiligung zu keinem Zeitpunkt bereut, denn die Stromausbeute ist besser als prognostiziert''.

Das Motto unsere Stadtwerke: “Hier leben - wir versorgen!” Hierzu die von Haug aufgeworfene Frage: ''Sollten da nicht die Stadtwerke neben ihrem Angebot an regenerativem Strom das Angebot für Bürger aus der Region machen, sich an einer Genossenschaft mit Kapital, aber auch mit Vorzügen beim Strombezug zu beteiligen. Eine Möglichkeit der Kundenbindung, denn wer wechselt schon den Stromanbieter, wenn er selbst an der Stromproduktion beteiligt ist,'' so der Ansatz von Eberhard Haug weiter.

Stadtrat Elmar Haug hat sich hingegen mit einem 'Strategischen Entwicklungsplanung für die Region Freudenstadt' befasst, hierzu seine Anregungen und Gedanken.

1. Ausgangspunkt:

Demographischer Wandel: Freudenstadt verliert, wenn auch weniger als der Kreis FDS und seine umliegenden Gemeinden, an Einwohnern.
Finanzen: Haushalt gibt die erforderlichen Zukunftsinvestitionen nicht in erforderlichem Ausmaß her.

2. Strategische Entwicklungsplanung für die Region Freudenstadt:

Um für die Zukunft gerüstet zu sein, benötigen wir eine strategische Entwicklungsplanung, die die beiden Problempunkte „Rückgang der Bevölkerung“ und „Strukturelles Haushaltsdefizit“ angeht um die Zukunft zu sichern.

3. Prioritätensetzung:

Nur in einer Gesamtschau, eben strategische Entwicklungsplanung, können Prioritäten zukunftweisend für die einzelnen Kommunen und die Region als Gesamtes gesetzt werden. Aus Sicht der begrenzten finanziellen Mittel kann somit besser für die Zukunft „Wichtiges“ von „Weniger Wichtigem“ unterschieden werden.

4. Aktuelle kurzfristigere Maßnahmen:

Wir brauchen ein Kommunales Einwanderungsprogramm. Das heißt wir müssen Freudenstadt so attraktiv machen, dass Leute nicht weg- sondern zu uns ziehen. Das bedeutet, dass wir nicht nur das Innen- und Außenmarketing verbessern müssen sondern auch prioritär solche Zukunftsinvestitionen machen müssen, die die Leute motiviert, in FDS zu bleiben oder noch besser nach FDS zu ziehen. Dazu braucht es Kreativität und Geld.

Um Gelder für diese Zukunftsinvestitionen zu erreichen, benötigen wir einen anderen Umgang der Gemeinden in der „Region Freudenstadt“ untereinander, ist sich Elmar Haug sicher. Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) ist eine Möglichkeit, dass sich die Gemeinden finanziell entlasten, um so mehr Geld für ihre Investitionen zu haben. „Lokales Denken“ muss bei Bevölkerung und Verwaltung in „Regionales Denken“ münden: Gemeinsam können wir gewinnen durch „Kooperation statt Konkurrenz“. Das muss weit über das hinausgehen, was bisher erreicht worden ist. Dazu brauchen wir einen Mentalitätswechsel einerseits und organisatorische Schritte andererseits, um die IKZ voranzutreiben.

Dabei wirft Elmar Haug einige Fragen auf, die den Umfang andeuten:

- Brauchen alle Gemeinden einen ähnlich gut ausgestatteten Bauhof. Kann man sich einen „Regionalen Bauhof“ denken, der mit kleineren Einheiten in der jeweiligen Gemeinde vertreten ist?

- Ist eine „Regionalen Betriebsorganisation Bäder“ effektiver in der Lage, die verschiedenen aber defizitären Bäder zu betreiben? Wir finden es gut, dass die Stadtwerke FDS das Freibad in Loßburg „mitbetreuen“.

- Braucht jede Gemeinde einen Rechnungsprüfer?

- Kann man die Einkaufsgemeinschaften, die ja bereits bestehen, auf weitere Bereiche ausdehnen?

- Ist die bestehende Kooperation im Tourismus nicht noch weiter ausbaubar, sodass noch mehr Synergie- als auch Einspareffekte für die einzelnen Gemeinden auftreten.

- Können die Gemeinden nicht enger bei der Versorgung mit Gas, Wasser, Strom, Breitbandversorgung, Erzeugung von erneuerbarer Energie usw. zusammenarbeiten. Zusammen künftig Windkraftanlagen bauen, weil die Kosten für die einzelnen kommunalen Energieversorgungsunternehmen zu groß sind. Beginnen könnten wir mit einer regionalen Energiegenossenschaft.

- Die Sportvereine machen es vor mit ihren Kooperationen mit anderen gemeindlichen Sportverbänden. Kann es nicht eine auf die „Region Freudenstadt“ bezogene Sport- und Freizeitplanung geben? Braucht jede Gemeinde ihre eigene Beschneiungsanlage, ihr eigenes Loipengerät usw.?

- Weil nicht jede Gemeinde für Ihre Bürger alles anbieten wird können, müssen wir die Mobilität zwischen den Gemeinden verbessern.

Das daraus abgeleitete Fazit von Stadtrat Elmar Haug:

Wenn die Bevölkerung in der BRD abnimmt werden nicht alle Gemeinden einzeln wachsen können. Das zeigt bereits der jetzige Trend. Aber gemeinsam werden wir als Region wachsen können und durch eine qualitätssichernde Redimensionierung die notwendigen Mindeststandards erhalten können.

Der Stadt Freudenstadt wird es nur gut gehen, wenn die Region Freudenstadt gedeiht.

Einzeln werden wir es schwer haben, die Zukunft zu gewinnen!
Gemeinsam wird es leichter sein!
Wir können so viel zusammen machen!
Wir müssen es nur wollen!

Ähnlich sieht es auch der Freudenstädter SPD-Vorsitzende Tobias Frommann, der bei den kommunalen Entwicklungen zusätzlich mehr Bürgerbeteiligung einfordert. Konkret wirf er die Frage auf nach der Einführung eines jährlichen Bürgerforums bzw. einer Ideenwerkstatt (vergl. Jugendforum).

Weiter thematisiert Frommann den Wirtschaftsstandort Freudenstadt, der in seinen Augen nachhaltig gestärkt und ausgebaut werden müsse.

''Konfrontiert mit einer prognostiziert rückläufigen Bevölkerungszahl in den nächsten Jahren, muss sich Freudenstadt jetzt positionieren und den Wirtschaftsstandort sichern und zukunftsfest machen. Wir stehen jetzt als Mittelzentrum im Wettbewerb um BürgerInnen, um Arbeits- und Ausbildungsplätze und um eine moderne Infrastruktur'', so Frommann

Unter diesem Gesichtspunkt scheint es für Frommann überlegenswert den Beschluss in einem Freudenstädter Gewebegebiet ausschließlich Industrie ansiedeln zu wollen evtl. zu überdenken. Seit Jahren ist der sekundäre Wirtschaftsbereich (Industrie) wie auch der primäre (Landwirtschaft, Erzeugung etc.) rückläufig. Arbeitsplätze hingegen entstehen jedoch überwiegend im tertiären Wirtschaftssektor und damit im Handel und im Dienstleistungssektor.

Bei allen Versuchen von Neuansiedlung ist die Stärkung und Unterstützung der bereits niedergelassenen Firmen und Betriebe für den SPD-Vorsitzenden enorm wichtig. Denn sie sind es, die bisher dringend benötigte Steuereinnahmen garantierten und Ausbildungs-/Arbeitsplätze sichern.

Die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie die Ergebnisse der SPD-Bürgerbefragung 2011 lassen erkennen:
Freudenstadt und seine Nachbargemeinden haben einen zusätzlichen Bedarf an Einzahlhandel und Dienstleistungen.

Davon abgeleitet benennt Tobias Frommann seine Visionen bzw. Schlagzeilen für die kommenden Jahre:

Freudenstadt lagert sein technisches Rathaus aus
. Großes Shop in Shop Kaufhaus entsteht auf Deutschlands größtem Marktplatz (Innenstadtbelebung). Flaniermeile unter den Marktplatzarkaden lädt zusätzlich zum shoppen und genießen ein. Nach Tunnelbau 2018 Verkehrsberuhigung der Innenstadt angedacht. Touristische Belebung der Martin-Luther-Straße hin zur Lossburger-/Straßburgerstraße angestrebt.

Neues Freudenstädter-Cityhotel eröffnet auf früherem Rappenareal. In zentraler Lage von Freudenstadt eröffnet ein modernes Stadthotel, mit traumhaftem Blick auf Freudenstadt und das malerische Bärenschlössle. Der Kienberg lädt die Gäste zum verweilen ein und das modernisierte Kurtheater zieht die Gäste abends in ihren Bann. Shoppen entlang Deutschlands größtem Marktplatz in nur wenigen Gehminuten.

In Freudenstadt entsteht ein (Existenz-) Gründerzentrum. Was die SPD bereits in ihrem letzten Kommunalwahlprogramm aufgegriffen hat, könnte eine zusätzliche wirtschaftliche Stärkung Freudenstadts bedeuten und eine Belebung durch neue Impulse ermöglichen.

 

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