SPD OV Freudenstadt - Oberes Wolftal

Tobias Frommann und Reinhold Gall, Mdl (v.l.n.r)

Auf Einladung des SPD Ortsvereins Freudenstadt und der Jungsozialisten (Jusos) im Kreis Freudenstadt, kam der innen – und sicherheitspolitische Sprecher des SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall aus Neckarsulm nach Freudenstadt, um mit Bürgerinnen und Bürgern über die Innere Sicherheit gerade auch in Zeiten aktueller Terrorwarnungen zu sprechen.

Nach seiner Begrüßung stellte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Juso-Kreis-Chef Tobias Frommann bei der gut besuchten Veranstaltung fest, ‚die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist für die SPD immer noch Hauptaufgabe des Staates’. Ein Dilemma sei es daher, dass die CDU/FDP Landesregierung mit der 2004 begonnen Polizeipostenstrukturreform 212 der 578 Polizeiposten im Land abgebaut bzw. zusammengelegt habe, darunter auch zwei Polizeiposten im Kreis Freudenstadt.

Der Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Innenexperte Reinhold Gall, MdL stellte weiter heraus, dass durch diese Postenreform landesweit auch über 4000 Polizeistellen weggefallen sind. ‚Dem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung immer gerecht zu werden und gleichzeitig allen Aufgaben als Polizeibehörde nachzukommen, sei zunehmend immer schwerer’, so Gall.

‚Vor fünfzehn Jahren waren noch 24.600 Polizisten im Vollzugsdienst, im nächsten Jahr unterschreitet die Zahl das erste Mal die Grenze von 20.000’, weiß Gall zu berichten.
Alarmierend sei laut Gall auch, dass bis zum Jahre 2025, über die Hälfte der jetzigen Polizeibeamten in Rente sei. Dies belegt auch der aktuelle Altersdurchschnitt im Vollzugsdienst mit 42 Jahren bzw. 47 Jahren bei der Kripo Eine Trendwende sei hier nicht in sicht, so der Landtagsabgeordnete, da 15 % der benötigten Stellen nicht besetzt würden.

Gall erteilte daher auch den Forderungen nach privaten Sicherheitskräften an sozialen Brennpunkten eine Abfuhr. Weder seien deren Kompetenzen geklärt noch können diese die Polizei ersetzen.
Die Veranstaltungsteilnehmer bemängelten in einer lebhaften Diskussion die rückläufige Polizeipräsenz vor Ort. ‚Da muss sich dringend etwas ändern, wenn die Polizei Ihren Status als Bürgerpolizei nicht verlieren will. Wir brauchen die Polizisten vor Ort zur Prävention und Sicherheit und nicht hinterm Schreibtisch bei zunehmender Verwaltungsarbeit’, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Freudenstädter Gemeinderat Eberhard Haug.

Gerade im Hinblick auf zunehmende Gewaltdelikte und aktueller Terrorwarnungen müsse man der Sicherheit oberste Priorität einräumen. Gall mahnte jedoch aufgrund jüngster Berichte nicht in Hysterie zu verfallen. ‚Die Polizei macht einen guten Job. Nun müssen wir sie eben auch darin unterstützen und die Mittel zur Verfügung stellen, dass sie dies auch in Zukunft noch machen kann’, so Tobias Frommann am Ende einer lebendigen Diskussion.