Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg führt eine landesweite konsultative Mitgliederbefragung im Landesverband durch. Die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg sollen die Möglichkeit haben, über den Koalitionsvertrag mit den Grünen abzustimmen.
Die Wahlkarten werden an die Mitglieder durch den Landesverband in der 16.KW 2011 (20.4.- 26.4.) mit den Wahlunterlagen geschickt.
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung gilt als Beschlussvorlage für den a .o. Landesparteitag am 7.5.2011 in Sindelfingen.
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wird am 27.4. auf der Homepage des SPD-Landesverbandes unter www.spd-bw.de veröffentlicht. Ebenfalls werden wir den Koalitionsvertrag am Tag der Mitgliederbefragung im Ortsverein zur Einsichtnahme auslegen.
Im Anschluss wollen wir allen Mitgliedern die Möglichkeit geben, ihre Stimme zum Koalitionsvertrag per Urnenwahl im Ortsverein abzugeben.
Wir bitten alle Mitglieder herzlich zur Abgabe ihrer geheimen und unmittelbaren Stimme am
Samstag den 30.04.2011 im Wahllokal (SPD-Geschäftsstelle, Reichsstr. 25 in Freudenstadt).
Das Wahllokal ist von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr geöffnet. Ohne Wahlkarte ist eine Abstimmung leider nicht möglich. Eine Ersatzkarte muss schriftlich beim zuständigen Regionalzentrum beantragt werden. Wir bitten in diesem Fall um Rückmeldung.
Als Dank fürs Mitmachen wird der Ortsverein ein kleines Frühstück am Wahltag bereithalten.
Wer einen Hol-/Bringdienst zum Wahllokal benötigt, darf sich gerne mit dem Vorstand in Verbindung setzen.
13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen
09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen
08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen
07.03.2023 20:36 „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“
Solidarität mit der Ukraine: Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich treffen Präsident Selenskyj in Kyiv. Die SPD steht weiter geschlossen an der Seite der Ukraine und sorgt dafür, dass die Unterstützung „uneingeschränkt weitergeht“ – militärisch, politisch, finanziell und humanitär. Das machten Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich bei einem gemeinsamen Kyiv-Besuch klar. „Rolf… „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“ weiterlesen
28.02.2023 18:55 WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST
Millionen Gas- und Stromkunden zahlen ab 1. März weniger. Dann nämlich greifen die milliardenschweren Preisbremsen und die Abschlagzahlungen verringern sich. Wir wenden 200 Milliarden Euro dafür auf, damit Strom, Gas und Wärme bezahlbar bleiben. Für Familien genauso wie für die Bäckerei um die Ecke und die Glasmanufaktur. Rückwirkend gilt die Entlastung auch für Januar und… WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST weiterlesen
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