SPD OV Freudenstadt - Oberes Wolftal

Staatssekretärin Karin Roth, SPD

Renate Gradistanac vermittelte OB Osswald
ein klärendes Gespräch in Berlin

Berlin / Freudenstadt. Freudenstadt wird beide Tunnelröhren bekommen, selbst wenn zunächst nur eine Röhre gebaut werden sollte – dies sicherte das Bundesverkehrsministerium OB Julian Osswald zu.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac hatte das Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister und Bürgermeister Gerhard Link bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth (SPD) am Donnerstag in Berlin vermittelt.

Die per Videokonferenz aus Bonn zugeschalteten Beamten aus dem Ministerium bekräftigten auf Nachfrage: Wenn das Land Baden-Württemberg das Planfeststellungsverfahren für das Tunnelprojekt eröffnen wird, gilt dieses Verfahren sowohl für die B 462-Röhre in Richtung Baiersbronn als auch für den B 28-Kniebis-Strang.

Ebenso deutlich weist das Ministerium allerdings auch auf die Kosten-Nutzen-Analyse hin: Der Tunnel dürfe nur im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehen, wenn der Nutzen überwiege. Das Ergebnis einer aktualisierten Kosten-Nutzen-Analyse erwarte das Ministerium „in ein bis zwei Wochen“. Weil eine Baiersbronn-Röhre aller Voraussicht nach stärker befahren würde (und der Nutzen somit höher wäre), würde dieser Tunnelteil zuerst gebaut.

„Wir wollen keine Unruhe verbreiten“, heißt es dazu wörtlich aus dem Bundesverkehrsministerium. „Die aktuelle Untersuchung kann auch ergeben, dass mit dem Kostenaspekt der Nutzenwert gestiegen ist.“

Renate Gradistanac forderte die Analysten auf, bei der Abwägung von Kosten und Nutzen den Tourismus-Faktor zu berücksichtigen: „Freudenstadt hat natürlich ein geringeres Verkehrsaufkommen als ein Ballungsraum. Aber wir sind eine Tourismusregion – und ohne funktionierendes Straßennetz gibt es keinen Tourismus.“

Ein relativ knappes Kosten-Nutzen-Verhältnis hatte den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen. Oberbürgermeister Osswald und Bürgermeister Link, von der Sorge umgetrieben, der Tunnel könnte auf kaltem Weg halbiert werden, hatten Renate Gradistanac um Klärung gebeten.

„Sobald die Fakten vorliegen, wird der Bundesrechnungshof informiert. Das Projekt ist im vordringlichen Bedarf. Als nächster Schritt ist dann das Planfeststellungsverfahren vorzubereiten“, so die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth (SPD).

Nach der Konferenz im Ministerium, war der OB zufrieden: „Die Zusage des Bundesverkehrsministeriums steht: Der Freudenstädter Tunnel wird komplett gebaut. Jetzt muss das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden – und im nächsten Investitionsrahmenplan müssen 2011 die Mittel bereitgestellt werden.“ Der Verkehrswegeplan veranschlagt das Projekt mit 78,8 Millionen Euro.

Auch Bürgermeister Gerhard Link bekam positiven Bescheid: Die Tunnelplanung entspreche dem aktuellen Stand und erfülle alle Sicherheitsaspekte der neuesten Richtlinie.