Der schwarz-gelbe Schritt in die Vergangenheit

Veröffentlicht am 13.10.2009 in Bundespolitik

Die Koalitionsverhandlungen zeichnen es ab, ein neoliberaler Kurs für das Land steht bevor. Atomausstieg und die solidarische Gesundheitsversicherung stehen ebenso zur Disposition wie Mindestlöhne und Kündigungsschutz. Es droht der Rückschritt in die 90er Jahre.

Tagelang stritten CDU, CSU und FDP, was aus der jeweiligen Sicht nicht verhandelbar sei. Versuchte Angela Merkel anfangs noch, wichtige von der SPD durchgesetzte Fortschritte zu verteidigen, wird zunehmend klar: Gegen ihren eigenen Wirtschaftsflügel und gegen die FDP Guido Westerwelles wird sie sich kaum durchsetzen können. Für schnelle Steuersenkungen vor allem für Reiche macht außerdem noch die CSU Druck.

Schnell einigen sich Union und FDP auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, die den Energieriesen mächtige Zusatzgewinne einbringt - aber auch die Endlagerfrage verschärft und massiv die Forschung und Entwicklung bei den Erneuerbaren Energien bremst. Schwarz-Gelb ist hier klar in der Pflicht der Atomlobby, die viel Geld und Mühe in dieses Ergebnis investiert hatte.

Klar ist auch: Den vollmundigen Steuersenkungsversprechen müssen Union und FDP Taten folgen lassen. Welche tiefen sozialen Einschnitte zur Gegenfinanzierung folgen, bleibt noch offen. Dass angesichts der Belastungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise und der zusätzlichen Einnahmeausfälle des Staates durch Steuersenkungen für Reiche kein Geld für bessere Bildung zur Verfügung steht, ist offensichtlich.

Alles ist verhandelbar, sagt Guido Westerwelle. Die Feststellung ist deutlich mehr Richtung Union adressiert als sie eigene Kompromissbereitschaft signalisieren soll: Er will unter anderem die Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Abschaffung von Mindestlöhnen und eine Privatisierung des Gesundheitswesens. Das will auch der Wirtschaftsflügel der Union.

Klare Regeln für die Finanzmärkte und die Beteiligung der Verursacher der Krise an deren Lasten, will hingegen keiner der künftigen Koalitionspartner wirklich vorantreiben. An dieser Stelle wird es keine Bewegung geben.

Die Koalitionsverhandlungen gehen weiter und mit ihr weitere schwarz-gelbe Schritte zurück in die 90er Jahre.

Tobias Frommann, der Kreisvorsitzende der Jungsozialisten und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Freudenstadt warnt vor einem Politikwechsel hin zu mehr sozialer Ungerechtigkeit.

'Die Union und die FDP planen seit langem einen Wechsel weg von der solidarischen Gesellschaft hin zu einer reinen Leistungsgesellschaft. Nur was wird aus denen, für die kein Platz in unserer Leistungsgesellschaft ist bzw. die nicht zur sogenannten Leistungsgesellschaft gehören wie alte und kranke Menschen, Kinder und sozial schwächere Familien etc.?' Diese dürfen nicht Opfer der neuen neoliberalen Politik von schwarz-gelb werden und dafür hat die SPD zu sorgen, so Frommann abschließend.

 

WebsoziInfo-News

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:980191
Heute:24
Online:1