Haushaltsrede 2013

Veröffentlicht am 09.02.2013 in Fraktion

Eberhard Haug, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine Damen und Herren,

„Alle großen politischen Aktionen bestehen in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnen damit.

Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“

Lassen Sie mich mit diesem Zitat meine Haushaltsrede beginnen, zum Ende werde ich auflösen, wer der Autor dieses Zitates ist.

Herr Oberbürgermeister, Sie sprechen davon, dass wir mittelfristig eine konstante Gewerbesteuereinnahme von etwa 10 Millionen brauchen, um die Aufgaben einer großen Kreisstadt und eines Mittelzentrums zu erfüllen. Das ist richtig und müssen wir anstreben.

Aber: Dürfen wir deshalb bei unserer derzeitigen finanziellen Situation außer Acht lassen, dass dem nicht so ist. Bei der Treffen mit den Ortsvorstehern und Ortschaftsräten haben Sie dieses strukturelle Defizit angesprochen, um Sie auf die wünschenswerten, aber leider nicht finanzierbaren Projekte und Aufgaben einzustimmen.

Wir von der Sozialdemokratie haben es schon in unserer letzten Haushaltsrede angesprochen - uns fehlt der Plan B. Wie kommen wir über die Runden, wenn trotz aller Anstrengungen und der Erholung unserer örtlichen Betriebe die 10 Millionen Gewerbesteuereinnahmen nicht erreicht werden?

Herr Oberbürgermeister, Sie zitieren Victor Hugo: "Ein Traum ist unerlässlich, wenn man die Zukunft gestalten will!" Richtig! Sie fahren fort, dass wir als Mittelzentrum mit der derzeitigen Einnahme- und Ausgabestruktur unsere Aufgaben nicht erfüllen können. Richtig! Wenn Sie jetzt sagen, Unternehmer und Gäste interessieren sich nicht für unsere Haushaltsfragen, ist das auch richtig! Aber Sie missverstehen das. Sie beziehen das "nicht interessieren unserer Haushaltsfragen" auch auf sich selbst. Wir hören in Ihrer Haushaltsrede nichts, was einer Lösung auch nur im Ansatz gleich käme. Da hören wir nichts, absolut nichts! Sie wissen, dass der liebe Gott von uns auf Erden auch Schweiß und Tränen fordert. Mit Freundlichkeit, einem Lächeln und guter Stimmung allein ist es nicht getan. Träume erfüllen sich nicht von selbst. Da steht harte Arbeit, Kärrnerarbeit davor. Um es deutlich zu sagen: Am Gemeinderat liegt es nicht. Sie bleiben die Antwort schuldig!

Beim Nationalpark, dessen Behandlung in unserem Gremium wir zurückstellen wollen, bis Mitte April das Gutachten und dann der Gesetzentwurf vorliegt, können wir uns eine Bürgerbefragung vorstellen, aber der Landtag entscheidet. Wir begrüßen die zwischenzeitliche Versachlichung, zu der auch Herr Professor Tzschupke teilweise mit beigetragen hat.

Vielleicht hat auch unsere Informationsfahrt in den Nationalpark Harz
viele Gedanken neu beflügelt.

Beim Schwimmbad sind wir für eine Befassung der Ergebnisse des Gutachtens durch den Gemeinderat noch vor den Sommerferien. Wir befürworten einen Bürgerentscheid, aber niemand kann dem GR die Entscheidung abnehmen, denn es sind viele Aspekte zu beachten, die bei einem Bürgerentscheid nicht ausreichend zum Tragen kommen. Wir haben ein Gutachten - nicht von allen akzeptiert, aber vorhanden. Wir wissen, dass wir in das Panoramabad weiter investieren müssen, aber wir haben das Geld nicht. Bei der Investition und vor allem den Betriebskosten für eine Freibadlösung, gleich an welcher Stelle, fehlt das Geld. Deshalb nochmals meine Frage: Brauchen wir ein Freibad, weil wir schon immer eines hatten? Da mag jeder zu einer unterschiedlichen Meinung kommen.

Endlich! Die Breitbandverkabelung wird durch die Stadtwerke in den Teilorten in Angriff genommen. Dass dies möglich wurde, ist auch zu einem Teil dem Ortsvorsteher und dem Ortschaftsrat Igelsberg zu verdanken, der die bei der Freudenstadt Tourismus geparkten Gewinne aus dem Erlös der OEW-Aktien nicht exemplarisch für sich beanspruchte, sondern der sich solidarisch mit der Gesamtstadt und ihren Stadtteilen verhalten hat.

Beim Radwegekonzept hoffen wir auf die Workshops im zeitigen Frühjahr, damit Bürgerinnen und Bürger, die in den Auftaktveranstaltungen der SPD-Fraktion erstaunlich gute Vorschläge gebracht haben, mitgenommen werden und ihr tägliches Bedürfnis und ihr fundiertes Wissen einbringen können.

Bei der Aufstellung eines Sportentwicklungskonzepts für die Stadt Freudenstadt, das unsere Fraktion schon im letzten Haushalt beantragt hat, möchten wir endlich Taten der Verwaltung sehen. Um Freudenstadt beim Ziel zu einer sport- und bewegungsfreundlichen Stadt voranzubringen, ist eine Bestandsaufnahme des Sports in Freudenstadt zu machen, die eine Bedarfsanalyse und eine mögliche kooperative Planung mit allen Bevölkerungsgruppen nach sich zieht.

Das vielfältige bürgerschaftliche Engagement soll durch eine Teilzeitstelle koordiniert werden. Dahinter stehen wir voll und ganz, wenngleich eine Stellenvermehrung nicht unbedingt unsere Unterstützung findet. Hier sollte die Verwaltung Vorschläge zur Umstrukturierung machen.

Es ist auch zu überprüfen, in wie weit geeignete Waldhütten am Wochenende zur ehrenamtlichen Bewirtung freigegeben werden können. Dafür waren sie ja im Hüttenkonzept ausersehen.

Weiter im Auge behalten müssen wir die Kinderbetreuung, sowohl ganztags, tagesabschnittsweise oder bei Tageseltern. Ab Mitte des Jahres 2013 steht uns hierbei eine erhebliche finanzielle Belastung ins Haus. Dabei ist, wir wiederholen es, eine Betreuung von Geschwistern in einer Tagesstätte zu gewährleisten.

Herr Oberbürgermeister, bei Ihren Visionen für ein „Kaufhaus Marktplatz“ sehen Sie uns an Ihrer Seite. Ohne Visionen können wir unsere Stadt mit dem größten Marktplatz Deutschlands als Einkaufsstadt und Anziehungspunkt nicht weiter voran bringen.

Aber gleichzeitig müssen wir uns auch überlegen, wie die Strukturen der Ämter durch Ausscheiden einiger leitender Mitarbeiter neu geregelt werden können. Außerdem macht uns das Ungleichgewicht von Wirtschaftsförderung und Tourismus, was die personelle Ausstattung betrifft, große Sorge. (Antrag 2 und 3)

Bei allem Zusammenzucken vor der finanziellen Situation in 2013 dürfen wir aber dennoch nicht den demographischen Wandel außer acht lassen - jeder Einwohner mehr bewirkt schließlich 1 000 € an höheren Schlüsselzuweisungen. Deshalb unterstützen wir auch die Neuausweisung von Bauplätzen in Kohlstätter Hardt 2, zumal wir eine Erstversorgung mit schnellem Internet und Nahwärme garantieren können - ein weiterer Schritt in Richtung auf unsere CO2 - sparende Klimaschutzstadt. Darüber hinaus stellen wir noch den Antrag 1, Bauplätze aus städtischer Hand familiengerechter zu vergeben.

Wir werden auch weiterhin Druck aufbauen, dass endlich ein Mobilfunkvorsorgekonzept verwirklich wird - der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen.

Übrigens, das Zitat zu Beginn ist von Ferdinand Lasalle, der in Konkurrenz zu Karl Marx und Friedrich Engels die Grundlagen der heutigen SPD geschaffen hat, das ist mehr als 150 Jahre her.

Er starb im besten Alter bei einem Pistolenduell aus privaten Gründen. So weit wollen wir es heute aber nicht kommen lassen.

Dem OB, der Verwaltung, allen voran dem Kämmerer, wurde von den anderen Fraktionen schon ausreichend gedankt. Wir schließen uns dem an und bedanken uns auch vor allem bei jenen, die uns die wenigen Steuereinnahmen bescheren, nämlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmerinnen und Unternehmen.

Für die SPD-Fraktion

Eberhard Haug

Fraktionsvorsitzender

 

WebsoziInfo-News

04.03.2021 20:07 Keine zusätzliche Besteuerung von Renten aus versteuertem Einkommen
Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Im Laufe der kommenden Monate ist mit den Entscheidungen zu rechnen. „Wir werden keine Doppelbesteuerung zulassen. Ob Doppelbesteuerung aber vorliegt, ist eine Frage der Mathematik und der Berücksichtigung von Berechnungsgrundlagen: Gehört zum Beispiel der Grundfreibetrag und der Werbungskostenpauschbetrag zur Berechnungsgrundlage der steuerfrei zufließenden

01.03.2021 15:21 FÜR DEUTSCHLAND. FÜR DICH.
„Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und

25.02.2021 20:51 Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege
Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und

24.02.2021 19:15 Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann. „Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und

24.02.2021 19:00 Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“
Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt. „Sportvereine in Deutschland verzeichnen durch COVID-19

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:980138
Heute:12
Online:1