Haushaltsrede 2012

Veröffentlicht am 21.02.2012 in Gemeinderatsfraktion

Eberhard Haug, SPD

Lesen Sie hier die Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Freudenstädter Gemeinderat.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

meine Damen und Herren,

Sie, Herr Oberbürgermeister, haben an den Anfang Ihrer Haushaltsrede ein Zitat von Richard von Weizsäcker gestellt:

„Die ganze Kunst der Politik besteht darin, das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen.

Da dachte ich, jetzt hat er mir meinen Einstieg weggenommen.

Vaclav Havel, der ehemalige tschechische Präsident formulierte nämlich: „Politik ist die Kunst, möglich zu machen, was erforderlich ist!“

Ein deutlich anderer Ansatz. Der Gemeinderat hat ja nur noch zu entscheiden, was erforderlich ist - eine leichte Übung - oder?

Ist es erforderlich, wie Sie es als Grundannahme festlegen, dass wir stetig wachsen - bei den Einwohnern - bei der Einkommenssteuer - bei den Schlüsselzahlen - bei den Schulden?

Haben wir in den vergangenen Jahren dieses Wachstumsziel erreicht?

Ist es nicht auch erforderlich, einen Plan B zumindest in der Schublade zu haben, der auch die möglichen Einsparungen in das Kalkül mit einbezieht. Jedes Jahr scheint die Zitrone komplett ausgepresst.

Was ist also erforderlich, was können wir als Stadt oder die Stadtwerke finanzieren?

Herr Oberbürgermeister, Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn Sie die zusätzlichen Landesgelder des Paktes für Familien in Höhe von 448 000 € in die Kleinkinder- und Kinderbetreuung stecken. Die noch zu erwartenden Gelder für die Schulsozialarbeit wollen Sie ebenfalls eines zu eins umsetzen. Dafür auch unsere Zustimmung zur Personalmehrung.

Man könnte meinen, es hätte eine „Sozialdemokratisierung“ des Oberbürgermeisters stattgefunden.

Auch dem Ausbau der 2. Kleinkindgruppe der Waldorfpädagogik in Dietersweiler stehen wir positiv gegenüber.

Wir sind an Ihrer Seite, wenn Sie Freudenstadt auf dem Weg zu einer kinderfreundlichen und bildungsstarken Stadt weiterentwickeln wollen.

Den Startschuss für einen tertiären Bildungsabschluss durch die Steinbeis-Stiftung im Bereich Tourismus, regenerative Energien und Pflege begrüßen wir ausdrücklich. Herr Oberbürgermeister, hier haben Sie gemeinsam mit Frau Sabjahn den Fuß in die Tür gestellt - vielleicht kommt ja auch bald das Master-Studium in Freudenstadt.

Die Auswirkungen des Energiewandels bekommen auch wir in Freudenstadt zu spüren: 1 Million weniger Ausschüttung der OEW an den Landkreis bedeutet eine höhere Kreisumlage und damit eine höhere Belastung der Stadt Freudenstadt.

Bei der Energieversorgung, Energieerzeugung, beim Energieverbrauch, neben der richtungsweisenden Biomüllvergärung im Gebiet Sulzhau, muss eine Versorgung der städtischen Gebäude mit regenerativer Energie im weiteren Fokus des Handelns stehen.

Wir sind gespannt auf das „Bürgermodell einer Beteiligung an regenerativen Energieerzeugung“ der Stadtwerke.

Beim Nationalpark und beim Langenwaldseebad sind wir mit Ihnen einer Meinung, dass zunächst „belastbare Grundlagen“ vorliegen müssen.

Froh sind wir darüber, dass der Stadtwald in dieser finanziell schwierigen Situation einen satten Gewinn abwirft, der unsere Schwierigkeiten abmildert.

Gespannt sind wir auf die neue Forsteinrichtung mit den Vorschlägen zum jährlichen Einschlag.

 

Die Breitbandverkabelung von zunächst Igelsberg mit ca. 150 000 € soll, wie aus den gemeinsamen Anträgen zu Beginn aus dem Erlös vom Verkauf der OEW-Aktien getätigt werden. Aus dem Programm

Erneuerung ländlicher Raum (ELR) dürften dabei erhebliche Komplementärmittel abzurufen sein.

Der reduzierte Ansatz beim Neubau des städtischen Betriebshofes um ca. 1 Million € wollen wir verwenden, um das Baugebiet “Muggengärtle” in Dietersweiler vorzuziehen. Die Nachfrage nach zeitnahen Baumöglichkeiten scheint in Dietersweiler sehr groß.

Darüber hinaus wollen wir diese Einsparung dazu verwenden, die Mittel für die Straßenbeleuchtung um 20 000 € zu erhöhen, damit die Beleuchtung entlang der Stuttgarter Straße bis zur Sonnenhalde noch in 2012 ausgeführt werden kann.

Wir brauchen ein “kommunales Einwanderungsprogramm” unter den Gesichtspunkten der Schlüsselzuweisungen mit dem Ziel, Freudenstadt als attraktives Mittelzentrum der Region zu festigen.

Dazu gehören Kleinkindbetreuung, schulische Vielfalt mit einem tertiären Bildungsangebot wie z.B. von der Steinbeis-Stiftung im Bereich von Umwelttechnologie, Tourismus und Pflege, bezahlbarer Wohnraum, Arbeitsplätze, aber auch Attraktionen im Freizeitbereich,

vorausschauenden Entwicklungsplanungen im Bereich Umwelt und Elektro-Smog.

Beim Tunnel unterstützen wir alle Aktivitäten des Oberbürgermeisters. Aber waren wir nicht 2002 auch schon einmal im vordringlichen Bedarf, haben Günter Braun und ich nicht damals an einer Videokonferenz mit dem nach Bonn ausgelagerten Bundesverkehrsministerium mit Staatssekretär Großmann teilgenommen?

“So weit waren wir noch nie!” - vordringlicher Bedarf oder Bereich D?

Warten auf Godot oder Warten auf den Tunnel?

Wir wünschen wie Sie, Herr Oberbürgermeister, den baldigen Tunnelbau nach Fertigstellung der Stuttgarter Straße 2015.

Schade ist es, dass der Versuch vom Fraktionsvorsitzenden der FWV, Herrn Tzschupke, im Vorfeld gemeinsame Leitanträge zu beschließen, nicht von Erfolg gekrönt war. Aber die CDU-Fraktion war, anders als die anderen Fraktionen, dazu nicht Willens.

Wir danken den Steuerzahlern, Betrieben und Privatpersonen, die in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Arbeitslosigkeit unsere Stadt in die Lage versetzen, das “Erforderliche” für unsere Stadt umzusetzen.

Wir danken den Mitarbeiterinnen von Oberbürgermeister Oswald und Bürgermeister Link, dass sie unter Federführung von Herrn Kaupp genehmigungsfähige Haushaltsvorschläge erarbeit haben.

Für die SPD-Fraktion

Eberhard Haug

Fraktionsvorsitzender

 

WebsoziInfo-News

20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke

20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte

18.11.2020 10:47 Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht! Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz. WAS IST DAS ÜBERGEORDNETE ZIEL? Artikel 2, Absatz

17.11.2020 08:46 S.Dittmar/J.Fechner zum Infektionsschutzgesetz
Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung. „Die Koalition hat sich auf unsere Initiative für mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt.  Mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage konkretisieren wir die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen. Die möglichen Schutzmaßnahmen sind zudem künftig im

17.11.2020 08:45 Johannes Fechner zu fairen Verbraucherverträgen
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen. „Für Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt es nach wie vor viel zu häufig Kostenfallen: untergeschobene Verträge, überlange Vertragslaufzeiten und lange automatische Verlängerungen ziehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld aus der Tasche

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:980131
Heute:23
Online:2