Menschenkette pfeift Atomgesetz aus

Veröffentlicht am 28.10.2010 in Bundespolitik

Während die schwarz-gelbe Koalition bereits in ihren warmen Sesseln im Plenarsaal Platz genommen hatte, stand die SPD-Bundestagsfraktion draußen auf der Straße und umzingelte gemeinsam mit rund 2000 Demonstranten das Kanzleramt. Mit einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert haben Atomkraftgegner gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke protestiert.

Anlässlich der Abstimmung im Bundestag über das Atomgesetz forderten die Demonstranten die Abgeordneten am Donnerstag in Sprechchören und auf Transparenten auf, am Ausstieg aus der Atomkraft festzuhalten. An der rund ein Kilometer langen Menschenkette beteiligten sich nach Veranstalterangaben rund 2 000 Menschen. Die Polizei nannte keine Zahlen, erklärte aber, die Aktion sei friedlich zu Ende gegangen. Der Protest wurde initiiert vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Kampagnennetzwerk Campact und den NaturFreunden Deutschlands.

SPD demonstriert auch mit einer Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung

Beteiligt waren ebenso die SPD inklusive Partei- und Fraktionsspitze, die Grünen, die Linke, Umweltschützer von Greenpeace, der Naturschutzbund Nabu und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Sozialdemokraten protestierten nicht nur im Parlament, sondern auch mit einer Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung. „Und da rechnen wir uns auch gute Chancen aus.“

Zeitgleich nahm der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf der Treppe des Reichstags eine Petition des Kampagnennetzwerkes Avaaz mit über 170 000 Unterschriften gegen das Energiegesetz der Bundesregierung entgegen.

"Die Restlaufzeit ist maximal bis zur nächsten Bundestagswahl"

Zuvor räumte Gabriel der geplanten Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke keine Zukunft ein. Er sagte im ARD-„Morgenmagazin“, die heutige Bundestagsentscheidung sei keinesfalls historisch. „Die Restlaufzeit ist maximal bis zur nächsten Bundestagswahl“, sagte der SPD-Chef. Ein Großteil des Atomgesetzes werde am Bundesverfassungsgericht scheitern. „Der Bundesrat wird umgangen, obwohl Juristen und auch der Bundestagspräsident gesagt haben, ihr müsst den Bundesrat beteiligen.“

Durch die Laufzeitverlängerung werde der Ausbau neuer Energien "ausgebremst", kritisierte Gabriel. „Kein Mensch investiert in Windparks in der Nordsee, wenn er nicht weiß, ob er den Strom ins Netz kriegt.“ Seine Partei werde auf jeden Fall in Karlsruhe klagen.

Der Energieexperte des BUND, Thorben Becker, sagte, wenn der Bundestag „jetzt den Plänen der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zustimmt, dient dies allein den Gewinninteressen der großen Stromkonzerne.“ Auf einem Protestplakat der Organisatiion stand: „Mit dem Feuer spielt man nicht, mit Atomstrom dealt man nicht, Frau Merkel, Herr Röttgen.“

Alix Faßmann • 28. Oktober 2010

 

WebsoziInfo-News

26.09.2022 17:36 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

26.09.2022 16:36 Welttourismustag: Tourismus neu denken
Mit dem diesjährigen Motto „Tourismus neu denken“ setzt der Welttourismustag der Welttourismusorganisation (UNWTO) neue Impulse für den Tourismus der Zukunft. „Der Welttourismustag setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung des weltweiten Tourismus. Wir unterstützen das Format, um gemeinsame Werte der Tourismuspolitik zu kanalisieren und ein internationales Verständnis für die Stärkung des Tourismus zu schaffen. Der… Welttourismustag: Tourismus neu denken weiterlesen

26.09.2022 16:00 Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa
Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden. „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit… Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa weiterlesen

22.09.2022 21:30 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

19.09.2022 16:23 Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann?
„Gemeinsam für Kinderrechte“. Das ist das Motto des Weltkindertages am 20.09.2022. Die SPD-Bundestagsfraktion leistet mit zahlreichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie einem neuen Anlauf für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ dazu wichtige Beiträge. Leni Breymaier, familien- und kinderpolitische Sprecherin: „Nicht nur am Weltkindertag wünsche ich mir für alle Kinder „Wurzeln“ und „Flügel“. Wir geben Familien… Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann? weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:980202
Heute:32
Online:1