Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken

Veröffentlicht am 14.04.2009 in Pressemitteilungen

Kämpfen für eine gerechtere Einkommensverteilung: von links, T. Frommann, E. Haug, G. Braun, V. Schmitz

Antrag des SPD-Ortsvereins an Bundesparteitag

Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies war der Grund für ein Positionspapier des SPD-Ortsvereins Freudenstadt an den nächsten Bundesparteitag der SPD. Als Ursache dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, sehen die Sozialdemokraten u. a. in der Deregulierung des Arbeitsmarktes und in der Schwächung der Tarifautonomie.
Auch Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihren Aufgaben gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer-, Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen, so die SPD auf ihrer Mitgliederversammlung.

In der Steuerpolitik sehen die Sozialdemokraten u. a. in einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer und in einer Neujustierung der Einkommenssteuerprogression Handlungsbedarf. So müssten niedrige und mittlere Einkommen mehr entlastet und höhere Einkommen stärker belasten werden.

Auch in der Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik müsse für die Einführung von gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlöhnen gestritten werden und die Leiharbeit beschränkt werden. Ebenfalls sprachen sich die Genossen dafür aus, Leiharbeitern die gleichen Rechte wie der Stammbelegschaft einzuräumen. ‚Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund wird von uns abgelehnt’, so der SPD Ortsvereinsvorsitzende Tobias Frommann weiter.

Er sieht in einer aktiven Bildungsoffensive eine Schlüsselrolle. ‚Wir brauchen ein flächendeckendes und gebührenfreies Angebot von Ganztagesbetreuungsangeboten und Ganztagesschulen’, so Tobias Frommann, der als Juso-Kreisvorsitzender auch für ein gebührenfreies Erststudium eintritt.

Auch der Stärkung der Weiterbildung und einem längeren gemeinsamen Lernen, wird in Zukunft eine noch größere Bedeutung zukommen, so der stellv. SPD-Ortsvereinsvorsitzende Volker Schmitz.

‚Die SPD ist die Partei, die die Kraft und den Willen haben muss, Armut in Deutschland zu bekämpfen und Aufstiegschancen zu garantieren’, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Eberhard Haug abschließend.

 
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