Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg führt eine landesweite konsultative Mitgliederbefragung im Landesverband durch. Die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg sollen die Möglichkeit haben, über den Koalitionsvertrag mit den Grünen abzustimmen.
Die Wahlkarten werden an die Mitglieder durch den Landesverband in der 16.KW 2011 (20.4.- 26.4.) mit den Wahlunterlagen geschickt.
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung gilt als Beschlussvorlage für den a .o. Landesparteitag am 7.5.2011 in Sindelfingen.
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wird am 27.4. auf der Homepage des SPD-Landesverbandes unter www.spd-bw.de veröffentlicht. Ebenfalls werden wir den Koalitionsvertrag am Tag der Mitgliederbefragung im Ortsverein zur Einsichtnahme auslegen.
Im Anschluss wollen wir allen Mitgliedern die Möglichkeit geben, ihre Stimme zum Koalitionsvertrag per Urnenwahl im Ortsverein abzugeben.
Wir bitten alle Mitglieder herzlich zur Abgabe ihrer geheimen und unmittelbaren Stimme am
Samstag den 30.04.2011 im Wahllokal (SPD-Geschäftsstelle, Reichsstr. 25 in Freudenstadt).
Das Wahllokal ist von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr geöffnet. Ohne Wahlkarte ist eine Abstimmung leider nicht möglich. Eine Ersatzkarte muss schriftlich beim zuständigen Regionalzentrum beantragt werden. Wir bitten in diesem Fall um Rückmeldung.
Als Dank fürs Mitmachen wird der Ortsverein ein kleines Frühstück am Wahltag bereithalten.
Wer einen Hol-/Bringdienst zum Wahllokal benötigt, darf sich gerne mit dem Vorstand in Verbindung setzen.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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