Peter SIMON: "Steuersündern an den Kragen gehen"

Veröffentlicht am 24.04.2013 in Europa

Peter Simon, MdEP

Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments fordert
gemeinsames europäisches Handeln.

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments
fordert auf Initiative der Sozialdemokraten ein gemeinsames europäisches
Vorgehen für mehr Steuergerechtigkeit. "Der Kampf gegen Steueroasen,
Steuerbetrug und Steuerumgehung macht an Landesgrenzen nicht halt.
Sage und schreibe eine Billion Euro gehen jedes Jahr in Europa durch
Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren. Nationales Handeln muss
deshalb in gemeinsame europäische Maßnahmen eingebettet werden. Nur
so geht es den Steuersündern wirklich an den Kragen. Der Kampf gegen den Steuerbetrug muss deshalb endlich auch auf europäischer Ebene zur
Chefsache gemacht werden", bringt der baden-württembergische SPD-Europabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und
Währungsausschusses, die zentrale Forderung auf den Punkt.
Die Europaabgeordneten fordern deshalb weitreichende europäische
Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und
Steuerumgehung. So sollen z. B. Staaten Banken, die aktive Beihilfe zu
Steuerbetrug leisten, die Lizenz entziehen können. Zudem sollen bis Ende
2014 Steueroasen auf eine öffentliche "Schwarze Liste" gesetzt und
Mitgliedstaaten aufgefordert werden, alle bestehenden
Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern auf dieser Liste auszusetzen
bzw. zu beenden. Unternehmen aus Ländern auf der "Schwarzen Liste" soll der Zugang zu öffentlichen Aufträgen in der EU beschnitten werden.

"Durch striktere europaweite Vorgaben müssen wir erreichen, dass jegliche Geschäfte mit den Steueroasen ihren Anreiz verlieren und Steueroasen letztendlich austrocknen. Die Botschaft ist klar: In Europa darf kein Platz mehr für Steuersünder sein", so Peter SIMON abschließend.

 
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