Brennpunkt Stadtbahnhof: Privater Wachdienst?

Kommunalpolitik


Stadtrat Eberhard Haug

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Freudenstädter Gemeinderat Eberhard Haug steht Rede und Antwort.

Wie bewerten Sie den Vorstoß der CDU, an Stadtbahnhof und Straßburger Straße einen privaten Sicherheitsdienst zu installieren?

Haug: Auf den ersten Blick erscheint dieser Vorschlag überlegenswert. Bei genauerem Hinsehen sind jedoch die Fragen vielfältiger als der Nutzen. Öffentliche Sicherheit und Sicherheit im öffentlichen Raum sind zuvörderst Aufgabe des Staates - sie ist ein Grundbedürfnis. Die von unserer Landesregierung vorgenommene Verminderung der Polizeistreifen zeigt natürlich Auswirkungen. Die rechtlichen Fragen: "Was dürfen private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum?" müsste zuerst abgeklärt werden.

Wir könnten uns eher vorstellen, den kommunalen Vollzugsdienst für diese Aufgaben einzusetzen und aufzustocken. Das kostet Geld, aber ein privater Sicherheitsdienst ist auch nicht kostenlos zu haben.

Reichen die bisherigen Maßnahmen - Streetworker, Nachtwanderer, verstärkte Polizeipräsenz - nicht aus, um die Situation zu entschärfen?

Wurde noch keine Besserung erreicht?

Haug: Die erwarteten Besserungen können nur langfristig erreicht werden, der Zeitraum war noch zu kurz, um eine Aussage dazu machen zu können. Dennoch sind die Dynamos und die verstärkte Polizeipräsenz ein Schritt in die richtige Richtung, den wir weitergehen sollten. Es muss aber sehr sensibel vorgegangen werden, besonders im Hinblick auf die Jugendlichen.

Lassen wir dem umgesetzten Konzept doch etwas Zeit.

Wie schlimm sind die Zustände am Stadtbahnhof tatsächlich? Gibt es eine Diskrepanz zwischen dem fehlenden Sicherheitsempfinden der Bürger und den Vorkommnissen an diesem Brennpunkt?

Haug: Zwischen dem Sicherheitempfinden älterer Menschen (auch die meisten Gemeinderäte sind älter) und dem Lebensgefühl der jüngeren Generation (endlich ist da mal was los in Freudenstadt) besteht sicher eine Diskrepanz. Die Sicherheit in Freudenstadt ist gewährleistet, auch wenn die Kommune und der Staat keine Rund-um-die-Uhr und Rund-um-jegliche-Situation-Sicherheit bieten können.

Was muss Ihrer Ansicht nach noch getan werden, um die Situation in den Griff zu bekommen?

Haug: Wir möchten die gemeinsame Sitzung mit Polizei und Streetworkern abwarten und uns die Argumente für und wider anhören. Populistische Schnellschüsse lehnen wir ab.

 
 

Die SPD tritt für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr ein. Wie finden Sie das?

Umfrageübersicht

 

Banner

Ute Vogt Deine Stadt der Zukunft Lohndumping verboten Bitte Eintreten Frank-Walter Steinmeier
 

WebsoziInfo-News

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:306959
Heute:55
Online:6